Komplikationen mit Troika-Prüfung in Athen

12. März 2013, 18:42
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Experten mit Steuereintreibung und Programm zur Verschlankung des Staates unzufrieden, Treffen mit griechischem Staatschef verschoben

Athen - Das griechische Konsolidierungsprogramm läuft nicht ganz nach Vorstellung der Geldgeber-Troika. Aus diesem Grund musste ein Treffen der Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem griechischen Regierungschef, Antonis Samaras, am Dienstag um einen Tag verschoben werden. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, seien die Troika-Experten hauptsächlich "unzufrieden mit der Eintreibung von Steuern und dem Programm zur Verschlankung des Staates." Das Treffen mit Samaras soll nun am Mittwochabend stattfinden. Ohne das grüne Licht der Troika kann die März-Tranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden.

Aus Angst vor unkontrollierbaren Reaktionen und sozialen Unruhen versucht Athen, die Küdnigung von 25.000 Staatsbediensteten in diesem Jahr nicht in die Tat umzusetzen. Athen argumentiert, dass mit dem bereits in Kraft getretenen System "fünf Beamte gehen in die Rente, einer wird eingestellt" seit 2009 mehr als 80.000 Beamte gegangen sind. Heute sind beim Staat 644.317 Menschen beschäftigt. Vor drei Jahren waren es 724.389. Zudem habe die Regierung rund 7.000 weitere Beamte im Visier, die sich im Umfeld ihrer Arbeit entweder strafbar gemacht haben oder mit gefälschten Zeugnissen und Diplomen eingestellt worden waren. Diese sollen bald gehen.

Finanzminister Ioannis Stournaras soll bereits der Troika gesagt haben, dass das von den Geldgebern gesetzte Ziel bis 2015, 150.000 weniger Beamte zu haben, übertroffen werden könnte. Eine sofortige Kündigung von Staatsbediensteten könnte dagegen dramatische Folgen haben. Es sei besser, die Menschen "sanft" gehen zu lassen und keine neuen einzustellen, als Massen von ihnen in die Arbeitslosigkeit zu schicken, hieß es aus Kreisen der Finanzministeriums. In Griechenland erreicht die Arbeitslosigkeit die 27 Prozent. 60 Prozent der jungen Menschen sind ohne Job. (APA, 12.3.2013)

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    Griechenland in der Krise, die Griechen auf den Straßen.

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