Russische Korruptionsbeauftragte im Kreuzfeuer der Kritik

12. März 2013, 18:50
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Neuer Skandal im russischen Parlament: Die Leiterin des Korruptionsausschusses der Duma lebt seit Jahren in einem Luxus-Appartement. Woher das Geld dafür kam, sagt sie nicht.

Irina Jarowaja wollte immer in die Schlagzeilen. Wie kaum ein anderer Duma-Politiker hat sie sich in den vergangenen Monaten zu Wort gemeldet, um die Opposition zu beschimpfen, allerorten Feinde Russlands auszumachen und zuletzt auch um den neuen harten Kurs des Kremls gegen die Korruption in den eigenen Reihen voranzutreiben.

Immobilie um 2,2 Millionen Euro

Nun steht die Leiterin des Parlamentsausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung selbst im Mittelpunkt einer dubiosen Affäre, die stark nach Korruption riecht. Laut einem Bericht der Kreml-kritischen Zeitung The New Times lebt die Beamtin in einer Vier-Zimmer-Wohnung (128 Quadratmeter) im elitären Wohnkomplex Twerskaja Plaza im Zentrum Moskaus. Der Marktwert der Immobilie beläuft sich derzeit auf umgerechnet gut 2,2 Millionen Euro. Gekauft wurde die Wohnung 2006 auf den Namen von Jekaterina Jarowaja, der damals noch minderjährigen Tochter der Duma-Abgeordneten.

Das Problem dabei: Das Luxus-Appartement taucht in keiner einzigen Vermögenserklärung Jarowajas auf, dabei hatte sie ihre erste Erklärung schon 2006, damals übrigens noch als Abgeordnete der Oppositionspartei Jabloko im Regionalparlament von Kamtschatka, abgegeben. Zudem ist unklar, wie sie sich von ihrem Gehalt eine Wohnung leisten konnte, die nach Einschätzung der Consulting-Agentur Welhome auch damals schon etwa eine Million Euro gekostet haben muss.

Sie selbst lebt seit Jahren von ihrer Abgeordnetendiät, die sich erst 2007, nach dem Wechsel zur Kremlpartei Einiges Russland und dem Einzug in die Duma, erhöht haben dürfte. 2011 waren es etwa 60.000 Euro, ihr Ehemann hat sogar nur gut 10.000 Euro im vergangen Jahr verdient.

Die Korruptionsvorwürfe gegen sich nennt Jarowaja "schmutzige Verleumdung", ohne allerdings die Herkunft ihrer Wohnung zu erklären. Parteikollegen meinten, die kritische Berichterstattung sei "politisch motiviert".

Keine rückwirkende Kraft?

Juristisch hat Jarowaja nichts zu befürchten. Ermittlungen, woher das Geld für die Immobilie kommt, sollen nicht eingeleitet werden. Die maßgeblich von ihr miterarbeiteten neuen Transparenzgesetze haben keine rückwirkende Kraft. Iwan Ninenko vom Antikorruptionszentrum Transparency International bezeichnet die Affäre als moralisch zweifelhaft, doch Jarowaja selbst sieht keinen Handlungsbedarf: "Meine Position bleibt unverändert hart und prinzipiell", kündigte sie an.

Die Verheimlichung von Immobilien scheint in der Duma ohnehin weitverbreitet. So wurde erst vor kurzem der Chef des Ethik-Ausschusses, Wladimir Pechtin, der Falschdeklaration überführt. Pechtin hatte Liegenschaften in Florida im Millionenwert nicht in seinen Vermögensangaben aufgeführt. Später erklärte er, es handle sich um ein Missverständnis. Im Gegensatz zu Jarowaja hat Pechtin allerdings seinen - wenn auch vorläufigen - Rücktritt in der Duma eingereicht. Das Amt des Ethik-Chefs verpflichtet. (André Ballin, DER STANDARD, 13.3.2013)

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    Irina Jarowaja, die den Ausschuss für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung in der russischen Staatsduma leitet, nennt die Vorwürfe eine "schmutzige Verleumdung".

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