Wiener Volksbefragung: Unnötige Farce

Kommentar12. März 2013, 18:56
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Jeder dritte Wiener hat abgestimmt, auf dass in Wien alles bleibt, wie es ist

Soll noch jemand sagen, diese Volksbefragung wäre für A und F gewesen, das Ergebnis hätte ohnehin keinen Einfluss auf die Politik der rot-grünen Stadtregierung: Au contraire! Kaum hat das Wiener Volk in einem eindrucksvollen Votum gegen das Hochamt des Leistungssports, die Austragung Olympischer Sommerspiele, gestimmt, schon errichtet man ihm zwei Sportanlagen. Da wurde der Wählerwille messerscharf erkannt.

Aber Spott beiseite: Der Bau eines Schwimm- und eines Leichtathletikzentrums ist hoch an der Zeit, die Möglichkeiten für Leistungssportler sind in der Weltstadt Wien genant. Nun wird es darauf ankommen, dass in dieser "Metropole des Kleinmuts" (so Maria Vassilakou in einem Gastkommentar im STANDARD) endlich einmal nicht klein gedacht wird: Es braucht Trainings- und Wettkampfstätten, die auch die Ausrichtung größerer Bewerbe ermöglichen.

Ob das passiert, ist fraglich, Bürgermeister Michael Häupl war am Dienstag diesbezüglich nicht in Mitteilungslaune. Übrigens hätte die SPÖ, die immerhin seit 68 Jahren ununterbrochen den Bürgermeister in Wien stellt, den Spitzensport längst fördern können und müssen.

Suggestiv und verschwurbelt

Der wahre Grund, dem Volk vermeintlich aufs Maul zu schauen, war wohl eher, einen kleinen, flotten Zwischenwahlkampf einzuziehen, um rechtzeitig vor der Nationalratswahl die Mobilisierungskraft der Wiener Sozialdemokratie zu testen. Das hat schon vor der letzten Landtagswahl funktioniert, das funktionierte auch diesmal leidlich. Immerhin jeder dritte Wahlberechtigte nahm an einer Befragung teil. Auch galt es aus roter Sicht, die Scharte der vergeigten Wehrpflicht-Befragung auszumerzen.

Diesmal bekam Häupl seinen Riecher fürs Populäre bestätigt. Schön für ihn. Weniger schön, dass dieser kleine Test die Wiener Steuerzahler sieben Millionen Euro kostete. Denn: Mit direkter Demokratie hatte das wenig zu tun. Der Plattform "Mehr Demokratie" ist zuzustimmen: Die Befragung war unfair, die Fragestellungen waren suggestiv oder so verschwurbelt, dass sich keiner auskannte.

"Vergessen", die Nachfristen zu kappen

Letzteres fiel Maria Vassilakou auf den Kopf. Die Parkpickerl-Frage war derart unklar formuliert, dass 14 Prozent der Befragungsteilnehmer ungültig stimmten - entweder aus Verwirrung oder aus Empörung. Die Verkehrsstadträtin bekam nicht einmal die (theoretische) Möglichkeit, den Wiener Parkraum einheitlich zu bewirtschaften. Das kommt wiederum der SPÖ zupass - vor allem den renitenten Bezirksvorstehern, die innerlich bis heute nicht im rot-grünen Regierungsprojekt angekommen sind. Die Grünen haben bei dieser Befragungsfarce mitgemacht. Dass davor noch schnell die Stadtverfassung geändert werden musste und man dennoch "vergessen" hat, die langen Nachfristen zu kappen, ist umso schlimmer.

Letztlich hat jeder dritte Wiener abgestimmt, auf dass in Wien alles bleibt, wie es ist und immer schon war und genau das getan wird, was die SPÖ ohnehin geplant hat. Dafür hätte es wahrlich keine Volksbefragung gebraucht. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 13.3.2013)

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