Georgien auf EU-Kurs

12. März 2013, 18:31
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Vizeaußenminister: West-Orientierung unumkehrbar

Wien - Georgien ist zusammen mit Armenien neues Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Vizeaußenminister David Zalkaliani unterzeichnete jüngst in Wien mit Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka ein Rahmenabkommen. Neben Land- und Forstwirtschaft ist "gute Regierungsführung" ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit.

Dieser erhält angesichts der innenpolitischen Verhältnisse in Georgien eine besondere Note. Seit dem Machtwechsel nach den Parlamentswahlen im Oktober 2012 (dessen gewaltloser Vollzug im Westen gewürdigt wurde) stehen der Regierungschef und Milliardär Bidsina Iwanischwili und Präsident Michail Saakaschwili einander offenbar unversöhnlich gegenüber. Das jüngste Treffen vergangene Woche in Tiflis brachte keine Annäherung.

Mit seiner Parlamentsmehrheit will Iwanischwili die Verfassung ändern, die aber ohnehin im Oktober durch eine neue - Verschiebung der Macht vom Präsidenten zu Parlament und Regierung - abgelöst wird. Dann endet auch die Amtszeit Saakaschwilis. Warum soll also die bestehende jetzt noch geändert werden?

Präsidentschaftswahl mit Wahlbeobachtern

Nach der geltenden Verfassung habe der Präsident das Recht, die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments abzusetzen, sagt Zalkaliani, der Iwanischwilis Partei Georgischer Traum angehört, im Standard-Interview. "Das ist nicht demokratisch, und deshalb wollen wir es ändern."

Trotz des Konflikts tue die Regierung "alles, was möglich ist", damit Saakaschwili seine Amtszeit regulär beende. Zu den Präsidentschaftswahlen im Herbst habe man Wahlbeobachter aller relevanten internationalen Organisationen eingeladen. Zugleich treibe die Regierung ihre Reformagenda in allen Bereichen - Wirtschaft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verteidigung - entschlossen voran.

Im Verhältnis zu Russland, "das nach wie vor 20 Prozent unseres Territoriums besetzt hält" (gemeint sind die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien), sieht Zalkaliani Fortschritte. Man stehe kurz vor einem Abkommen zur Wiederaufnahme georgischer Lebensmittelexporte. Zugleich habe Moskau Erleichterungen bei der Visapflicht für Georgier angedeutet.

Die strategische Entscheidung Georgiens für Europa ist laut Zalkaliani unumkehrbar: "Diese Wahl hat das georgische Volk getroffen, als es in einem Referendum mit großer Mehrheit dafür stimmte, dass das Land vollwertiges Mitglied der euro-atlantischen Gemeinschaft werden soll. Aber das schließt gute Beziehungen zu Russland nicht aus." Das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU stehe jedenfalls kurz vor dem Abschluss. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 13.3.2013)

  • David Zalkaliani: bald EU-Abkommen.
    foto: standard/newald

    David Zalkaliani: bald EU-Abkommen.

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