NÖ-Wohnbaudarlehen: Nur Diversion für Prüfer

12. März 2013, 18:27
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Damit umgeht der vom Dienst suspendierte RH-Beamte eine mögliche Vorstrafe

Wien - Der Prozess gegen einen Beamten des Rechnungshofes (RH), der einen unter Verschluss gehaltenen Rohbericht über die Veranlagung von niederösterreichischen Wohnbaugeldern der geprüften Stelle "zum Anschauen" überlassen hatte, ist am Dienstag mit einer Diversion zu Ende gegangen.

Bisher hatte Günther F. den Vorwurf, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, bestritten. In erster Instanz wurde er auch freigesprochen. Das Urteil wurde allerdings aufgehoben. Da der 57-jährige Beamte nun formal eingestand, sich nicht den Gesetzen entsprechend verhalten zu haben, verurteilte ihn Richterin Helene Gnida zur Zahlung einer Geldbuße von 1000 Euro sowie zu einem Beitrag an den Verfahrenskosten in Höhe von 200 Euro, was der Angeklagte akzeptierte. Im Gegenzug wird die Anzeige gegen ihn nach Zahlungseingang zurückgelegt. Damit umgeht der vom Dienst suspendierte RH-Beamte eine mögliche Vorstrafe, was sich auf sein anhängiges Disziplinarverfahren positiv auswirken könnte.

F. hatte im Jahr 2010 dem damaligen Geschäftsführer der "Land NÖ Finanz- und Beteiligungsmanagement GmbH" (Fibeg), Herbert Höck, einen Rohentwurf eines RH-Berichts überlassen. Er legte das Dokument auf den Schreibtisch und ging dann auf die Toilette - "eine Unachtsamkeit meinerseits", gab der Mann zu Protokoll. Er habe sich zu dieser Zeit "in einer schwierigen persönlichen Situation" befunden und folglich unter "gewissen Unkonzentriertheiten" gelitten. (josa, APA, DER STANDARD, 13.3.2013)

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