Kärnten unterliegt im Streit gegen Hypo

12. März 2013, 18:33
12 Postings

Die Hypo Alpe Adria hat in der zweiten Instanz gegen Kärnten gewonnen. Das Land hatte den Kapitalschnitt bekämpft

Wien - An einem ihrer vielen juristischen Schauplätze hat die Kärntner Hypo kürzlich einen Erfolg gefeiert. Es geht dabei nicht nur um Geld, sondern auch Emotionen. Immerhin war es das Land Kärnten, das die Bank wegen eines 2011 erfolgten Kapitalschnitts geklagt hatte. Jenes Bundesland also, das lange die Kontrolle über die Hypo hatte und mit mehr als 20 Milliarden Euro für das Institut haftete, diese Last 2009 mangels finanzieller Potenz aber an den Bund überwälzte.

Als nach der Notverstaatlichung klar wurde, dass die staatlichen Hilfen nicht ausreichend waren, entschied sich die Bank für einen Kapitalschnitt. Kärnten büßte dadurch - wie die anderen Kapitalgeber auch - 70 Prozent seines Partizipationskapitals ein und musste gut 21 Millionen Euro sowie künftige Zinszahlungen abschreiben. Das Land klagte und bekam von Handelsgericht Wien in erster Instanz recht. Nun hat das Oberlandesgericht Wien der Berufung der Hypo stattgegeben.

Beihilfeverfahren

Ob sich Kärnten an den Obersten Gerichtshof wendet - die Frist dafür endete am Dienstag -, war nicht in Erfahrung zu bringen. Jedenfalls hätte ein Sieg Kärntens neben der Symbolkraft möglicherweise auch Auswirkungen auf das ohnehin kritische Beihilfeverfahren in Brüssel. Denn eine faire Lastenteilung bei der Sanierung wird auch von der EU-Wettbewerbsbehörde verlangt.

In dieser für die Hypo existenziellen Auseinandersetzung hofft Bankchef Gottwald Kranebitter auf eine Entscheidung in der ersten Jahreshälfte. Brüssel pocht, wie berichtet, auf einen raschen Abverkauf der einzelnen Teile des Instituts. "Wenn wir zu Notverkäufen gezwungen werden, muss der österreichische Staat wieder nachschießen", erklärte Kranebitter bei der Vorlage des Geschäftsberichts 2012. Zeitdruck vernichte Geld, konkret würde ein ungeordnete Schließung fünf bis sechs Milliarden kosten, wiederholte Kranebitter frühere Aussagen.

Um wie viel länger die Hypo nun für den Abverkauf brauche, behielt er für sich. Kolportiert worden war eine fünfjährige Schonfrist. Kranebitter erklärte allerdings, dass auch Ratingverschlechterungen und Rezession in den südosteuropäischen Ländern Einflussfaktoren seien, die zu einem höheren Kapitalbedarf führen könnten. Allerdings sei es das erklärte Ziel der Hypo, diese Herausforderung aus eigener Kraft zu bewältigen. Seit 2008 hat das Institut bereits knapp vier Milliarden an Zuschüssen bekommen. Die seit der Notverstaatlichung Ende 2009 vom Bund überwiesenen Hilfen seien aber voll erhalten, betonte Kranebitter.

Der 2012 erzielte Gewinn von drei Mio. Euro beruht vor allem auf Einmaleffekten: 140 Millionen spielte der Rückkauf von Anleihen herein. Nach der jüngsten Staatshilfe beläuft sich die Kernkapitalquote auf 8,6 Prozent nach 6,2 Prozent im Jahr zuvor. (as, DER STANDARD, 13.3.2013)

Share if you care.