Wiener stimmten ohne, Grazer mit Internet ab

12. März 2013, 19:00
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ÖVP und KPÖ wollen unterschiedliche Novellen im steirischen Volksrechtegesetz

Graz/Wien - Die Wiener Volksbefragung wurde auf der rechtlichen Grundlage des Wiener Volksbefragungsgesetzes durchgeführt. In ihm werden auf Stadtebene alle Schritte, wie Einleitung oder Ausschreibung einer Volksbefragung, die benötigten Unterschriften, die etwa Bürgerinitiativen vorab sammeln müssen (fünf Prozent der Bürger), sowie auch Annahmestellen oder die Art der Stimmzettel geregelt. Eine Teilnahme über elektronische Medien (E-Voting) ist hier nicht vorgesehen.

Bei der Grazer Bürgerbefragung im Sommer des Vorjahres, wo Grazer gegen einen Kauf des Reininghausareals durch die Stadt sowie gegen Umweltzonen abstimmten, war hingegen auch eine Teilnahme per Internet möglich. Allerdings ohne rechtliche Grundlage, die in der Steiermark auf Landesebene über das steirische Volksrechtegesetz geregelt ist. Dieses regelt nicht nur Volksbefragungen - wie das Wiener Volksbefragungsgesetz, "sondern mehrere Instrumente der direkten Demokratie, also auch Volksbegehren und Volksabstimmung", wie Verfassungsjurist Heinz Mayer im Standard-Gespräch erklärt.

Beschwerde stattgegeben

Die Grazer Kommunisten kritisierten schon im Vorfeld der von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl initiierten Befragung die Umgehung des Volksrechtegesetzes. Nach der Befragung gab dann die Datenschutzkommission der Beschwerde eines Bürgers statt, weil sich die Stadt der Daten des Meldeamtes bediente, um alle Bürger zu erreichen. Dies wäre nur bei Einhaltung des Volksrechtegesetzes zulässig gewesen.

Gemeinden haben gegen solche Entscheidungen der Datenschutzkommission kein Einspruchsrecht. "wir können es nur zu Kenntnis nehmen", sagt ein Sprecher Nagls.

"Vorsintflutliches Gesetz"

KPÖ-Stadträtin Elke Kahr fordert nun nicht nur, sich künftig bei Befragungen an dieses Gesetz zu halten, sondern es auch zu novellieren. Kahr zum Standard: "Wir möchten vor allem, dass die 10.000 Unterschriften, die Parteien, Bürgerinitiativen oder auch Vereine sammeln müssen, um eine Befragung überhaupt initiieren zu können, auf die Hälfte gesenkt werden. Damit wäre noch mehr direkte Demokratie möglich." Von Online-Befragungen hält Kahr aber weiter nichts: "Es hat schon gute Gründe, dass wir auch bei Wahlen weiterhin in ein Wahllokal gehen müssen." Sie vertraue elektronischen Medien nicht genug.

Auch der Bürgermeister ist für die Novellierung des Volksrechtegesetzes. Allerdings aus anderen Gründen: "Weil es ein vorsintflutliches Gesetz ist." Nagl will, dass E-Voting künftig darin verankert ist. Sein Argument: Eine herkömmliche Befragung im Wahllokal koste mehr - in Graz rund 80.000 Euro. Nagl hofft auch auf das Demokratiepaket des Bundes, das "vor dem Sommer im Parlament behandelt werden soll". (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 13.3.2013)

"Vorsintflutliches Gesetz"

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