PDL beklagt "Putschversuche" gegen Berlusconi

12. März 2013, 18:03
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Rom - In Italien wachsen die politischen Spannungen. Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen scheint das Land unregierbar, Konflikte zwischen drei unversöhnlichen Blöcken sind an der Tagesordnung. Das "Volk der Freiheit" (PDL) spricht angesichts der "Verfolgung Silvio Berlusconis durch die Justiz" von "demokratischem Notstand". Nach der Demo von rund 150 PDL-Parlamentariern vor dem Mailänder Justizpalast traf sich die Parteispitze am Dienstag mit Staatspräsident Giorgio Napolitano und forderte ihn auf, die "Putschversuche" der Richter gegen den Expremier zu stoppen.

Napolitano verurteilte die Demonstration der Parlamentarier als " unangebracht" und forderte einen Wechsel des politischen Klimas. Indes gab das Gericht dem Antrag Berlusconis auf Vertagung des Ruby-Prozesses statt, da der Angeklagte wegen eines Augenleidens einige Tage im Krankenhaus verbringen muss. Dass die Richter den Gesundheitszustand Berlusconis durch drei Amtsärzte prüfen ließen, wertete der PDL als " unerhört". Die Partei fürchtet, dass die anstehenden Urteile die politische Laufbahn Berlusconis beenden könnten.

Die Fünfsterne-Bewegung Beppe Grillos lehnt weiter jede Verhandlung zur Regierungsbildung ab. Drei Tage vor der ersten Sitzung des Parlaments gibt es keine Einigung über die Präsidenten von Kammer und Senat. In dieser ausweglosen Situation liegt das Schicksal des Landes in der Hand des greisen Präsidenten Napolitano, für den 30 Tage vor der Wahl kein Nachfolger in Sicht ist. (mu, DER STANDARD, 12.3.2013)

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