Mlinar: "Es ist definitiv nicht unser letzter Weg"

Interview12. März 2013, 18:06
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Das Liberale Forum wird auch das Wahlbündnis mit den Neos überleben, hofft Parteichefin Angelika Mlinar. Inhaltlich gibt es durchaus auch Differenzen

STANDARD: Die Kooperation mit den Neos klingt so, als wäre das der letzte Weg des Liberalen Forums.

Mlinar: Es ist ein neuer Weg. Aber es ist definitiv nicht unser letzter Weg.

STANDARD: Das Bündnis tritt aber unter dem Namen und dem Logo der Neos an, da kommt das Liberale Forum gar nicht vor.

Mlinar: Wir treten unter der Kurzbezeichnung Neos an, die Langbezeichnung auf dem Wahlzettel wird lauten: Neos - Neues Österreich und Liberales Forum. Wie wir das im Wahlkampf und auf den Plakaten machen werden, ist noch nicht ganz geklärt.

STANDARD: Das LIF ist eine starke Marke. Warum gibt man das auf?

Mlinar: Das war bei uns in der Partei eine große Diskussion. Wir mussten abwägen: Das Liberale Forum ist eine starke Marke, aber uns ist auch klar, dass sich die Menschen etwas Neues wünschen. Wir werden schauen, wie die Medien und die Menschen das annehmen, wir können noch adjustieren.

STANDARD: Warum soll es unter der Marke Neos besser laufen als unter der Bezeichnung Liberales Forum?

Mlinar: Wir haben den Eindruck, dass die Menschen grundsätzlich gerne etwas Neues hätten. Neu ist noch kein Wert an sich, genauso wenig wie eine etablierte Marke an sich ein Wert ist. Es soll eine Kombination aus etwas Neuem sein und dem, wofür das LIF steht. Wir haben eine gewachsene Struktur, eine Tradition. Es ist ein Versuch, ganz ehrlich gesagt.

STANDARD: Wenn der Versuch scheitert, besteht nicht auch die Gefahr, dass die Marke LIF dann nachhaltig beschädigt ist?

Mlinar: Es gibt keine parteilichen Verflechtungen, es ist eine Wahlplattform, ein Bündnis. Ich gehe davon aus, das LIF überlebt das auf jeden Fall. Das LIF hat schon andere Niederlagen überlebt.

STANDARD: Was ist der zentrale Wert, den das LIF einbringt?

Mlinar: Auch Neos ist eine liberale Partei, die tragen es nur nicht im Namen. Unsere Programme sind fast deckungsgleich. Es ist so, dass innerhalb der jeweiligen Gruppe die Streuung größer ist als die Parteiprogramme Unterschiede erkennen lassen. Wir empfinden es als notwendig, dass man jetzt eine Demokratiereform auf die Beine bringt, die Entflechtung von Partei und Staat. Das ist die zentrale liberale Botschaft. Das geht weiter in Richtung Bildungsfragen. Wir sind eine Pro-Europa-Partei und eine Pro-Wirtschaft-Partei. Wir sind keine Etatisten.

STANDARD: Bringt das LIF auch Geld in dieses Bündnis ein?

Mlinar: Ja, wir bringen auch Geld ein. Neos ist eine junge, mutige, aktive Gruppierung. Wir sind eine bekannte Marke, wir haben auch bekannte und weniger bekannte Unterstützer. Das ist das, was den Charme ausmacht. Hans Peter Haselsteiner hat auch bekräftigt, nur ein Projekt finanziell mitzutragen, wenn sich die relevanten liberalen Kräfte bündeln. Bei unserem Parteitag am letzten Samstag gab es eine einstimmige Zustimmung für diese Kooperation. Neos hat seine Mitgliederversammlung am nächsten Samstag. De facto steht deren Zustimmung noch aus.

STANDARD: Gibt es einen Punkt, wo es noch heikel werden könnte oder wo es inhaltlich keine Übereinstimmung gibt?

Mlinar: Es gibt Punkte, wo es inhaltlich keine 100-prozentige Übereinstimmung gibt, aber das wird für den Wahlkampf nicht relevant sein.

STANDARD: Wo zum Beispiel?

Mlinar: In der Gesellschaftspolitik ist die Haltung der Neos nicht ganz so stark liberal ausgeprägt wie das bei uns der Fall ist. Beispiel Homosexuellen-Ehe. Bei uns ist die Haltung völlig klar, dass es eine 100-prozentige Gleichstellung geben muss. Die Neos sind da konservativer. Da gibt es unterschiedliche Geschwindigkeiten. Ich glaube, dass es sehr befruchtend sein kann, wenn man sich zusammensetzt und das diskutiert.

STANDARD: An welcher Stelle werden Sie kandidieren?

Mlinar: An zweiter.

STANDARD: Es war doch angekündigt, dass die Listenplätze bei einer offenen Wahl bestimmt werden.

Mlinar: Ja, aber unsere Listenplätze sind ausgenommen.

STANDARD: Welche Listenplätze kann man von außen dann tatsächlich noch mitbestimmen?

Mlinar: Theoretisch und praktisch jeden, auch den ersten.

STANDARD: Obwohl klar ist, dass Parteichef Matthias Strolz Spitzenkandidat sein wird?

Mlinar: Also nach deren Verständnis ist es nicht klar. Klar ist es erst, wenn es innerhalb der Neos-Fraktion entschieden ist.

STANDARD: Was für ein Wahlergebnis halten Sie für realistisch?

Mlinar: Den Einzug, vier Prozent. (Michael Völker, DER STANDARD, 13.3.2013)

Angelika Mlinar (42) ist seit 2009 Bundessprecherin des Liberalen Forums. Die Juristin war zuvor auch Generalsekretärin des Rates der Kärntner Slowenen.

  • LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar wird bei den Neos an zweiter Stelle kandidieren.
    foto: der standard/newald

    LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar wird bei den Neos an zweiter Stelle kandidieren.

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