EU-Parlament stimmt über Haushalt ab

12. März 2013, 18:01
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Chancen auf einen Kompromiss beim EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sind deutlich gestiegen

Die Chancen auf einen Kompromiss zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und Europaparlament beim mittelfristigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020 sind Dienstag deutlich gestiegen. Die Fraktionen einigten sich auf Grundzüge einer Resolution zum Budgetplan. Sie dürfte heute, Mittwoch, in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet werden.

Darin werden erstmals schriftlich die Bedingungen für eine spätere Zustimmung formuliert werden. Auffällig dabei: Hatten die Fraktionen den von den Staats- und Regierungschefs im Februar beschlossenen Sparplan - die Gesamtausgaben in sieben Jahren sollten unter 1000 Milliarden Euro bleiben - als "absolut unakzeptabel" zurückgewiesen, so fehlt nun jede Vetodrohung.

Im Gegenteil: Die Obergrenzen bei den regulären Ausgaben werden nicht infrage gestellt, wenn der Rat bereit sei, Auflagen zuzustimmen, erklärte der SP-Abgeordnete Jörg Leichtfried. Man sei sofort und jederzeit zu Verhandlungen bereit, so Vizepräsident Othmar Karas für die EVP. Ziel ist ein Abschluss vor Sommer.

Zahlungen

Der EU-Gipfel hatte die Zahlungsverpflichtungen auf 960 Milliarden Euro festgesetzt, echte Zahlungen aber mit 908 Milliarden deutlich niedriger angesetzt. Das könnte in der Praxis zur Unterdeckung der Finanzierung von EU-Projekten - de facto Schulden - führen, was der EU verboten ist. Damit das nicht geschieht, ohne das Limit von 960 Mrd. Euro zu brechen, werden vier "Sicherheitsstufen" vorgeschlagen.

Erstens: Der Rat müsse offene Verpflichtungen von derzeit 14 Milliarden Euro abdecken.

Zweitens: In den MFR bis 2020 müsse ein "Flexibilitätsmechanismus" eingebaut werden, der es Parlament und Kommission erlaubt, zwischen den Jahren und Rubriken Budgetverschiebungen vorzunehmen. Damit könnte man die Budgetansätze maximal ausschöpfen, Mittelrückflüsse an die Staaten verhindern.

Drittens: Es müsse eine "Revisionsklausel" geben. Nach den Europawahlen 2014 sollte der Budgetplan von der Kommission auf Tauglichkeit geprüft und bei Bedarf nachgebessert werden.

Viertens: Die Abgeordneten wollen erste Schritte hin zu einer Erhöhung der Eigeneinnahmen der EU sehen, Stichwort: Finanztransaktionssteuer (FTS). Eine solche soll von einer Gruppe von EU-Staaten nächstes Jahr eingeführt werden, die Einnahmen sollen bisher in nationale Budgets fließen. Die Grünen wollen auch noch Forschung, Bildung, Innovation höhere Priorität geben. (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, 13.3.2013)

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    Eher wenig Spielraum für Änderungen beim mehrjährigen Finanzrahmen sieht Ratspräsident Herman Van Rompuy bei Gesprächen mit dem EU-Parlament.

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