Vassilakou: Erfolg bei Ökostrom
Wien - Michael Häupl bemühte sich am Dienstag, das klare Nein zur Olympia-Frage sportlich zu nehmen: Bei der Präsentation der Volksbefragungsergebnisse kündigte der Bürgermeister neue Zentren für Leichathletik und Schwimmsport an. Wo und wie und wann, darüber wollte Häupl allerdings keine Auskunft erteilen. Jetzt rede man gerade über die Volksbefragung, "und Sie wollen von mir schon wissen, wie die Wassertemperatur sein wird".
In den Lagern der Schwimmer und Leichtathleten wurde Häupls Ankündigung unisono "mit großer Begeisterung" aufgenommen. Eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines neuen Schwimmsportzentrums wurde kürzlich im Gemeinderat präsentiert, ihr zufolge ist Oberlaa als möglicher Standort ausgeschieden. Das Stadionbad hätte den Vorteil, dass der dortige Grund schon der Stadt gehört, aber die Nachteile, dass sich wohl nur eine kleine, nicht für Wettkämpfe geeignete Variante ausgehen würde und Proteste von Umweltschützern und Badegästen zu erwarten wären. Thomas Gangel, Generalsekretär des österreichischen Schwimmverbands (OSV), würde sich eine Anlage wünschen, in der sich auch Meisterschaften veranstalten ließen, etwa die Seestadt Aspern.
"Fantasieprojekt" Aspern
Auch in der Leichtathletik gibt es Überlegungen zu Varianten im Prater und in Aspern. ÖLV-Generalsekretär Helmut Baudis kann sich vorstellen, dass sich Häupls Ankündigung auf den schon länger ins Auge gefassten Aus- und Umbau der Leichtathletikanlage auf dem Cricket-Platz bezieht, der die Meiereistraße vom Happel-Stadion trennt. Aspern? "Ist ein Fantasieprojekt", sagt Baudis. "Zumindest derzeit noch."
Weniger sportlich nahm das Stadtoberhaupt übrigens Journalisten-Fragen zum maroden Stadthallenbad: Das werde man natürlich sanieren, aber: "I hab des Loch ned selber einebohrt."
Wesentlich entspannter sind die Rathaus-Roten beim Thema Parkpickerl. Schließlich müssen sie sich nicht selbst mit widerspenstigen Bezirkschefs herumplagen - sondern überlassen das weiterhin dem grünen Juniorpartner. "Die Wiener und Wienerinnen haben eindeutig gesprochen", sagt die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Sie hatte gehofft, den Bezirken die Parkpickerl-Kompetenz zumindest partiell entziehen zu können. Allerdings sprach sich die Mehrheit der Befragten gegen eine Zentralisierung aus (siehe Grafik). Vassilakou setzte für die Einführung neuer Pickerlzonen eine Frist bis Ende 2013. "Danach geht es erst wieder nach der Gemeinderatswahl 2015." Sie geht aber nicht davon aus, dass es unter den Bezirken Kurzentschlossene geben wird, die das Pickerl noch haben wollen.
Arbeit an Konzept geht weiter
Unabhängig vom Ergebnis der Volksbefragung wird die Parkraum-Kommission weiterhin an einem Konzept dazu basteln, wie unter anderem die Tarife gestaltet werden sollten oder ob eine Zonenregelung sinnvoll wäre. Bei dieser würde das Parken immer teurer, je näher man sein Auto an der Innenstadt abstellt. Das Ergebnis soll im Juni fertig sein, danach muss im Gemeinderat darüber abgestimmt werden.
Spätestens im Frühsommer sollen neue Konzepte für erneuerbare Energieprojekte mit Bürgerbeteiligung vorliegen: 66 Prozent haben sich dafür ausgesprochen. Die Magistratsabteilung 20 wird sich im April mit Vertretern der Stadtwerke treffen, um mehrere Modelle auszuarbeiten. Dabei soll sich die Investition in Ökostrom vor der eigenen Haustür als Pensionsvorsorge etablieren.
Bei den vier Bürgersolarkraftwerken, die es in Wien derzeit gibt, garantiert die Betereiberin Wien Energie den Anlegern eine Rendite von 3,1 Prozent im Jahr. Ein Paneel kostet 950 Euro. Darüber hinaus wird die ursprüngliche Investition den Bürgern nach 25 Jahren wird die zurückerstattet. Ob sich das für den städtischen Energieversorger rechnet, will dessen Sprecher Christian Ammer nicht kommentieren: "Wir werden unsere Kalkulationen nicht offenlegen."
Meiste ungültige Stimmen bei Parkpickerl
Keinerlei Folgen hat das Befragungsergebnis zum Privatisierungsschutz kommunaler Betriebe. Rot-Grün hatte bereits im Vorfeld angekündigt, unabhängig vom Ergebnis keine weiteren Schritte zu planen. Die Rathaus-Roten bestanden vor allem aus Mobilisierungsgründen auf dieses Thema - und behielten Recht: Frage drei hatte mit 97 Prozent die höchste Beteiligung. Die meisten ungültigen Stimmen gab es beim Parkpickerl mit 13 Prozent.
Die VP rechnet allerdings anders: Eigentlich hätten 22 Prozent beim Parkpickerl ungültig gestimmt. Leere Stimmzettel seien als nicht abgegeben gewertet worden. Dem widerspricht man im zuständigen Stadtratsbüro. Nicht ins Ergebnis eingerechnet würden nur Stimmkarten, bei denen etwa die eidesstattliche Erklärung fehlt, weiß wählen würde als ungültig gewertet. (fern, fri, hei, stem, DER STANDARD, 13.3.2013)