"Wir waren alle nicht informiert"

12. März 2013, 18:00
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Die Spekulationsgeschäfte waren für die Salzburger Regierung nie Thema. Gabi Burgstaller weist jede Verantwortung für den Finanzskandal von sich

Salzburg - Vergangene Woche hat ihr Stellvertreter in der Landesregierung, Wilfried Haslauer (ÖVP), am Zeugentisch des Untersuchungsausschusses seine Unterlagen ausgebreitet, am Dienstag war die Regierungschefin selbst am Wort. Und wie schon bei Haslauer lautet auch bei Burgstaller der Grundtenor ihrer Aussagen: "Wir waren alle nicht informiert."

Von den Hochrisikogeschäften der Finanzabteilung habe sie erst im Dezember 2012, nach Auffliegen des Skandals, erfahren, sagt Burgstaller. Überhaupt sei das Finanzmanagement nie Thema in der Regierung oder im Arbeitsausschuss der Koalition gewesen. Eine persönliche Verantwortung sieht sie nicht. Immerhin hätte ja auch der Rechnungshof die Finanzen des Landes geprüft: "Dass die Landeshauptfrau mehr wissen muss als der Rechnungshof, ist zu hoch gegriffen."

Selbst im Krisenjahr 2008 wäre nur über den Rückgang der Einnahmen diskutiert worden, nie aber über die Geschäfte des Landes, sagt Burgstaller. Eine Aussage, die der SPÖ-Landesvorsitzenden Proteste der ÖVP einbringt: Ex-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) habe vor dem Ausschuss zugegeben, dass er Burgstaller über die Wertschwankungen im Portfolio informiert hatte, glaubt sich Abgeordneter Christian Stöckl (ÖVP) zu erinnern.

Burgstaller ihrerseits kritisiert die - mehrheitlich der ÖVP zuzurechnenden - Spitzenbeamten des Landes. Auf den Vorhalt, dass die Aktenweitergabe durch die Burgstaller untergeordnete Landesamtsdirektion an den U-Ausschuss schleppend laufe, spricht sie von einem " unterschiedlichem Amtsverständnis" von ihr und Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckghott. Burgstaller: Das könne man nur mit einem Blick in das Mitgliederregister des Cartellverbandes verstehen.

Geschäfte mit Wohnbaugeld

Neue Unregelmäßigkeiten sind auch beim Salzburger Wohnbaufonds aufgetaucht. In den Bilanzen des mit rund 600 Millionen Euro dotierten Fonds wurden Buchungen im dreistelligen Millionenbereich falsch dargestellt, hat eine Buchhaltungsprüfung durch externe Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers ergeben.

Die Buchhaltung des 2006 gegründeten Fonds wurde von der Finanzabteilung des Landes geführt. Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet: Verdacht auf Bilanzfälschung. Es ist nach dem Verdacht auf Fälschung einer Vollmacht für Spekulationsgeschäfte mit Wohngeldern die zweite Anzeige im Zusammenhang mit dem Wohnbaufonds.

Die Buchhaltung des 2006 gegründeten Wohnbaufonds wie auch die laufende Gebarung des Landes wird von den Prüfern als "völlig chaotisch" bezeichnet. Ein Beispiel: Im Jahr 2008 wurden Devisentermingeschäfte in der Höhe von 102 Millionen Euro, die für den Wohnbaufonds abgeschlossen worden waren, an den Versorgungs- und Unterstützungsfonds des Landes übertragen. Beim Unterstützungsfonds, also beim Land, sind aber keine Verbindlichkeiten gegenüber dem Wohnbaufonds zu finden.

Aufklärungsbedürftig ist aber wohl auch, dass bereits Ende 2005 erste Schuldscheindarlehen für den Wohnbaufonds veranlagt wurden. Das war vor der Gründung des Fonds.

In Summe dürfte dem Wohnbaufonds aber aus all dem kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein. Im Gegenteil: Dieser hat an das Land noch Forderungen in der Höhe von 92 Millionen Euro. Was freilich nur Theorie ist, weil sich Land und Wohnbaufonds finanziell wie kommunizierende Gefäße verhalten. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, DER STANDARD, 13.3.2013)

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    Hochrisikogeschäfte, Chaos in der Landesbuchhaltung. Gabi Burgstaller (SPÖ) will von alldem so gar nichts gewusst haben. Sie musste am Dienstag vor dem Salzburger U-Ausschuss aussagen.

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