FPK droht Spaltung mit dramatischen Folgen

12. März 2013, 17:49
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Dörfler verzichtet nicht auf sein Landtagsmandat - FPK könnte Regierungssitz verlieren

Klagenfurt - In der FPK regiert nur mehr das Chaos. Dem geschäftsführenden Parteichef Christian Ragger, der von seiner Partei ja eine Generalvollmacht erhalten hat, ist es bis dato nicht gelungen, den scheidenden Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dessen Protokollchef Hannes Anton sowie Noch-Landesrat Harald Dobernig zum Verzicht auf ihre Landtagsmandate zu bewegen. Damit droht die Spaltung des FPK-Klubs, der nach dem Wahldebakel ohnehin nur mehr aus sechs Mandataren besteht.

Dörfler: "Werde Mandat besetzen"

Jetzt stellt Dörfler im STANDARD-Gespräch ein für alle Mal klar: "Ich werde meine Mandat besetzen. Diesen Standpunkt habe ich eingenommen und der ist unverrückbar." Selbst die Drohung eines Parteiausschlusses könne ihn nicht daran hindern, sein Direktmandat anzunehmen: "Das wäre für mich kein Argument." Dörfler erzählt, er würde täglich "Berge an Post" erhalten. "Die meisten beschwören mich, bitte bleiben Sie in der Politik und nehmen Sie das Landtagsmandat an. Lassen Sie sich nicht durch das verabscheuungswürdige Verhalten einiger Parteifreunde vertreiben."

Von seinen blauen Parteifreunden erhofft er Einlenken und verweist auf ein Sprichwort: "Mit jedem Tag des Lebens kommt ein Stückchen Weisheit mehr dazu." Und Dörfler skizziert auch gleich, wie er künftig im Landtag agieren will: "Ich werde jetzt gnadenlos Sachopposition betreiben."

Scheuch als Bundesrat

Bleibt Dörfler, dann dürften wohl auch Harald Dobernig und Hannes Anton seinem Beispiel folgen. Die Aussicht, Ex-Parteichef Kurt Scheuch könnte durch die Hintertür wieder in die Politik - nämlich als Bundesrat - zurückkehren (als Bezirksparteichef von Spittal/Drau ließ er sich ja schon bestätigen) könnte sie ebenfalls darin bestärken.

Ragger, der als Scheuch-Vertrauter gilt, bliebe dann wirklich nur der Parteiausschluss des trotzenden Triumvirats. Das würde aber bedeuten, dass mit nur drei Sitzen der FPK der Klubstatus und damit die Klubförderung verloren ginge. Ebenso die Klubräumlichkeiten im Landtag. Mit nur drei Abgeordneten könnte die FPK nicht einmal eine Interessensgemeinschaft bilden, auch nicht die drei "Wilden". Und was noch viel schwerer wiegt: Die FPK könnte dann auch ihren Regierungssitz verlieren. Denn für einen Wahlvorschlag braucht es wenigstens vier Mandate. Was mit diesem Regierungssitz dann passiert, ist offen. In der Kärntner Verfassung ist das nicht vorgesehen. Zumindest wäre die neue Regierungsbildung bis zu einer Klärung blockiert. Ragger war auch am Dienstag nicht erreichbar. Via Aussendung bezeichnete er die "haltlosen Personalspekulationen" als "Kaffeesudlesen", das zu beenden sei.

Unterdessen setzte SP-Chef Peter Kaiser seine Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und den Grünen fort. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 13.3.2013)

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