Noch keine Vereinbarung über den Norden Kosovos

12. März 2013, 17:17
17 Postings

Serbischer Präsident hatte baldige Einigung auf "beschränkte Autonomie" in Aussicht gestellt

Pristina (Prishtina)/Belgrad/Brüssel - Der EU-geführte Dialog zwischen Belgrad und Prishtina (serbisch: Pristina) kommt weiterhin nur mühsam voran. Nach der optimistischen Ankündigung des serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic vom Montagabend, dass noch vor Monatsende eine Vereinbarung der zwei Seiten über eine begrenzte Autonomie der serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo erzielt werden dürfte, folgten negative Reaktionen der beiden verhandelnden Ministerpräsidenten Ivica Dacic und Hashim Thaci.

Hinsichtlich des Zusammenschlusses der Gemeinden sei noch nichts vereinbart worden, verkündete Dacic in Belgrad. Gemeinsam mit Nikolic hatte er Montagabend in Brüssel an den Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton teilgenommen.

Der serbische Premier beharrt weiterhin auf eine Autonomie mit umfassenden Befugnissen. Nicht auf irgendeinem "Jagdverband", erklärte Dacic bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Belgrad.

Für den kosovarischen Premier Thaci kommt wiederum eine eventuelle "zweite Serbische Republik" auf dem Gebiet seines Landes nicht infrage. Thaci bestritt auch die Behauptung von Nikolic, dass Prishtina nachgegeben habe und nun zu entsprechenden Gesetzesänderungen bereit sei, um eine begrenzte Autonomie zu ermöglichen.

Die Verfassung und die Gesetze des Kosovo sowie der Status-Vorschlag des ehemaligen UNO-Verhandlers Martti Ahtisaari würden weiterhin die Verhandlungsgrundlage Prishtinas darstellen, versicherte Thaci im kosovarischen Parlament am heutigen Dienstag. Dacic und Thaci sollen am 20. März erneut in Brüssel zusammenkommen. (APA, 12.3.2013)

Share if you care.