Bank darf Boni rückwirkend deckeln

12. März 2013, 17:12
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OGH weist Klage einer Mitarbeiterin ab: Ankündigung im Intranet ist ausreichend

Was geschieht, wenn sich ein Bonussystem für Mitarbeiter als viel teurer als gedacht erweist? Eine Bank hatte dieses Problem, als sie 2010 ein leistungsbezogenes Entgeltsystem einführte und dann sah, dass die Ansprüche der Mitarbeiter explodierten. So kamen manche auf 140.000 Euro zusätzlich zum Fixgehalt, viel mehr als geplant.

Das Institut zog nach drei Monaten die Notbremse: Sie führte rückwirkend zum Jahresanfang durch Änderung der Betriebsvereinbarung (BV) eine Deckelung ein: Die Personalchefin und die Betriebsratschefin druckten jene Seiten der alten BV neu aus, die betroffen waren, paraphierten diese neu und fügten sie ein. Informiert wurden die Mitarbeiter per E-Mail an alle, mit Link auf das Intranet, wo die geänderte BV eingesehen werden konnte. Das Dokument im Intranet war überhaupt ohne Unterschriften.

Eine Mitarbeiterin in Vorarlberg, die den gedeckelten Bonus erhielt, klagte. Die Änderung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, weil nicht firmenmäßig unterschrieben, sondern nur paraphiert wurde, weil die Version im Intranet ohne Unterschriften war und der Betriebsrat nicht rückwirkend Ansprüche von Mitarbeitern beseitigen könne. In erster Instanz verlor sie, beim OLG Innsbruck bekam sie recht, der OGH stellte das Urteil des LG Feldkirch wieder her: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf ungedeckelte Bonifikation (OGH 29. 1. 2013, 9 ObA 153/12h).

Die Einführung einer Deckelung durch unterjährige Betriebsvereinbarungen ist laut OGH auch rückwirkend zulässig. Die Deckelung ist mit der sonst gegebenen Unternehmensgefährdung sachlich begründet und angesichts des hohen Gehalts plus ausbezahltem Bonus verhältnismäßig. Abschluss und Kundmachung per E-Mail und Intranet ist ausreichend - auch ohne Unterschriften. Für Anwältin Kristina Silberbauer, Rechtsvertreterin der Bank, ein praxisnahes Urteil: "Die Formerfordernisse an eine Betriebsvereinbarung dürfen gerade bei einem großen Unternehmen wie einer Bank nicht überspannt werden." (ef, DER STANDARD, 13.3.2013)

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