Widerstand gegen grüne Agrarpolitik in Europa

13. März 2013, 16:05
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Die EU will eine gerechtere Landwirtschaftpolitik, die mächtige Lobby der Bauernorganisationen stemmt sich gegen Änderungen

Heute Mittwoch ist ein wichtiger Tag für die Landwirtschaft. Das Europäische Parlament traf eine Vorentscheidung in Sachen Agrarreform.  Nicht weniger, als eine Richtungsentscheidung steht an. Was im EU-Parlament abgestimmt wird, geht dann in die entscheidenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission. Dank des Reformvertrags von Lissabon hat das Europaparlament erstmals ein Mitentscheidungsrecht. Nach dem Votum in erster Lesung werden Mitglieder des Parlaments Verhandlungen mit Regierungsvertretern aufnehmen.

Dabei geht es nicht nur um viel Geld, sondern auch um Ideologien. Darum, wie viel Raum der industriellen Massenproduktion eingeräumt, wie viel Nachhaltigkeit von den Landwirten erwartet wird. Doch es geht auch darum, wie die Bürger und Bürgerinnen sich in Zukunft ernähren, wie viel Lebensmittel kosten werden und wie viel Umweltschutz man sich leisten will.

50 Milliarden Euro an Subventionen erhalten Europas Bauern jedes Jahr – bis zum Jahr 2020.  Unter welchen Rahmenbedingungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) dies passieren soll, wird derzeit ausgehandelt. Welche Leistungen die Erzeuger für Beihilfen erbringen sollen, ist heftig umstritten. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hatte einen großen Wurf mit der Agrarreform vor:  Die Landwirtschaft sollte grüner und vor allem gerechter werden. Öffentliches Geld gegen öffentliche Leistung, so lautete der Plan, "Greening" der Titel dafür.

Weichenstellung im Agrarausschuss

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat im Jänner heurigen Jahres bereits erste Weichen für die Reform gestellt.  Von Ciolos Kernansatz blieb da eher wenig übrig. So sahen es damals zumindest die Grünen und Sozialdemokraten im Parlament: Die liberal-konservative Mehrheit im Agrarausschuss setzte ihrer Ansicht nach wichtige Änderungen in Sachen Greening-Ansatz durch. Ciolos wollte erreichen, dass künftig sieben Prozent der Ackerflächen als ungenütztes Grünland ausgewiesen werden – etwa Hecken oder Gehölzer. Der Mehrheit des Agrarausschusses ging das zu weit.

Die geplante ökologische Agrarfläche wurde zurückgestutzt. Außerdem wurde die Umsetzung zeitlich gestreckt. Manche hätten zehn Prozent für sinnvoll gehalten. Jetzt liegt folgendes auf dem Tisch: Drei Prozent die ersten zwei Jahre, weitere zwei Jahre fünf Prozent, danach sieben Prozent. Abgeschmettert wurde von den Mitgliedern, von denen viele selbst Landwirte sind, auch der Vorschlag des Kommissars, die Namen der Empfänger von Agrarsubventionen zu veröffentlichen.

Vertane Chance

Sollte das Plenum den Vorschlägen des Agrarausschusses folgen, werde in Europa eine "Chance für eine umweltverträglichere und gerechtere Landwirtschaftspolitik vertan", warnte der deutsche Grüne und Bio-Landwirt Martin Häusling. Nach seinen Angaben hat sich fraktionsübergreifend eineGruppe von 150 Abgeordneten zusammengefunden, die bis zuletzt versuchte, die übrigen gut 550 Parlamentarier für die Reform zu gewinnen. An einen Erfolg der Überzeugungsinitiative glaubt Häusling nicht mehr. Es sei zu befürchten, dass sich das Plenum weitgehend dem Agrarausschussanschließen werde.

Umgekehrt gingen jüngst auch beim heimischen Bauernbund die Wogen hoch. Die Rede war von einem "Anschlag auf die bäuerliche Landwirtschaft." Die Fraktion der Sozialdemokraten Europas habe Änderungsanträge eingebracht, die die Anrechenbarkeit von Agrarumweltmaßnahmen, Biobetrieben und Natura 2000 auf das Greening verhindern sollen.

Agrarausgaben umschichten

Rund 40 Prozent des EU-Budgets fließen bekanntlich in Agrarförderungen. Die Landwirtschaft trägt  knapp zwei Prozent zum europäischen Sozialprodukt bei.  Der größere Anteil der Subventionen fließt in Form von Direktzahlungen.  Die Höhe bemisst sich an der Größe der Fläche. Umweltauflagen haben die Bezieher für diese Förderungen nicht zu erfüllen. Ein Großbetrieb, der auf Hunderten von Hektar nur Mais-Monokultur betreibt, kommt dabei viel besser weg als ein kleiner Landwirt, der etwa im alpinen Gebiet wie in Österreich mehrere kleine Flächen bewirtschaftet. Die mächtige Lobby der Bauernorganisationen über bis zuletzt Druck auf die EU-Parlamentarier aus. Sie überflutet das Parlament seit Wochen mit E-Mails. Die konservativen Verbände fordern das Festhalten an den Direktzahlungen.

Geht es nach dem EU-Kommissar, sollten die Agrarausgaben umgeschichtet und die Höhe der Subventionen auf 300.000 Euro pro Betrieb begrenzt werden. 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern sollten an das Greening gekoppelt werden. Den Landwirten sollte also neben einer Grundprämie auch für die Einhaltung von Auflagen in Sachen Klima- und Umweltschutz eine zusätzliche Förderung bezahlt werden. Der Agrarausschuss habe hingegen die Ökologisierungs-Auflagen in eine freiwillige Option umgewandelt, heißt es von Kritikerseite. Ein falsches Signal, wie viele finden.

Bedingungen für Direktzahlungen

Der Agrarwissenschafter Alois Heißenhuber von der TU München Weihenstephan hält in der Süddeutschen Zeitung eine Bindung der Direktzahlungen an gesellschaftliche Leistung für unabdingbar: "Ohne Greening fehlt dafür die Begründung". Heißenhuber hält nichts von einer einheitlichen Flächenprämie für alle.  Schließlich mache es einen Unterschied, ob ein Großerzeuger auf 1000 Hektar Maismonokulturen anlege oder ein Bauer im Schwarzwald mehrere kleine Felder bewirtschafte, die an ihren Rändern naturbelassen seien.

Immerhin gelten fast die Hälfte der Agrarflächen in Europa als ökologisch geschädigt. Überdüngte, versalzene oder vertrocknete Böden werden vom Winde verweht, Gewässer mit Jauche und Chemikalien verunreinigt und Lebensräume für Schmetterlinge und Bienen, Vögel und Pflanzen zerstört. Die Brüsseler Förderungen hätten diese schleichende Erosion eher befördert als verhindert, sind Kritiker überzeugt. In Misskredit geraten sind die Subventionen auch, weil sie oft  denen zufließen, die sie am wenigsten brauchen: großen Bauern, der Lebensmittelindustrie oder Landbesitzern, die schon an Grund und Boden verdienen. (rb, derStandard.at, 13.3.2013)

Wissen

Die Zahlungen gehen in der EU weit auseinander. So erhält ein Landwirt in Lettland im Durchschnitt 168 Euro, ein maltesischer kommt auf 1580 Euro, ein österreichischer Bauer liegt mit  durchschnittlich 269 Euro (Abhängig vom Betriebstyp variieren die Beihilfen zwischen 50 und 700 Euro je Hektar, Anm.) im Mittelfeld.  Laut EU-Budget werden die Agrarförderungen, die aus der Unionskasse nach Österreich fließen, für die nächsten sieben Jahre um 2,8 Prozent auf 8,8 Milliarden sinken. Heimische Bauernvertreter fordern, dass die Regierung die Verluste kompensiert (siehe dazu: EU-Agrarförderungen steigen pro Betrieb/ /1362108112892). Von der Gesamtsumme fließen 3,94 Milliarden für die ländliche Entwicklung nur dann, wenn Österreich dazuzahlt. Gemäß EU-Schlüssel müsste die Republik Österreich die Förderungen je nach Schiene nur zu 47 oder 25 Prozent kofinanzieren, die Regierung legte aber ein Verhältnis von 50:50 fest.

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    Grüner soll die Agrarpolitik werden. Degegen gibt es heftigen Widerstand.

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    Von 187.000 heimischen Bauern sind rund 21.000 Biobauern.

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