Wiener Volksbefragung: Schadenfreude bei der Opposition

12. März 2013, 15:40
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21,9 Prozent beantworteten laut ÖVP Frage zur Parkraumregelung nicht oder ungültig

Wien - Schadenfreude bei den Wiener Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ über den Ausgang der Volksbefragung, deren vorläufiges Ergebnis am Dienstag präsentiert worden ist: Die Freiheitlichen sahen ob der aus ihrer Sicht geringen Wahlbeteiligung einen "Bauchfleck" seitens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Die Volkspartei freute sich, dass immerhin 21,9 Prozent der Wähler ihrer Aufforderung gefolgt seien, die Frage zum Parkpickerl nicht bzw. ungültig zu beantworten.

Die ÖVP ortete eine "halbwegs vernünftige Beteiligung" - trotz der seltsamen Fragestellung, teilte Landesparteichef Manfred Juraczka der APA in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Dabei ging er auch auf die einzelnen Ergebnisse ein: Die Mehrheit für den Verbleib der Entscheidungsgewalt in Sachen Parkraumregelung bei den Bezirken sei ein "Armutszeugnis für Vizebürgermeisterin Vassilakou, die Wiener haben entschieden, dass die Verkehrsstadträtin in Verkehrsfragen keine Kompetenz haben soll".

Ablenkungsmanöver Olympia

Dem klaren "Nein" zur Olympia-Bewerbung entnahm Juraczka, dass die Wiener durchschaut hätten, dass diese Frage als "Ablenkungsmanöver" missbraucht worden sei. Wobei: Das Votum sei auch eine vertane Chance, bei besserer Vorbereitung wäre eine differenziertere Betrachtung der Vor- und Nachteile möglich gewesen. Wenig überraschend ist für die ÖVP das "Ja" zum Privatisierungsschutz und zu den Öko-Projekten, wobei bei letzteren die Formulierung der Frage kritisiert wurde: Diese habe die Menschen verunsichert, was eigentlich gemeint gewesen sei.

Die FPÖ echauffierte sich vor allem auch über die Kosten der Volksbefragung: "Sieben Millionen Euro war Häupl & Co die Frotzelei der Wiener wert", hieß es in einer Aussendung anlässlich einer Pressekonferenz. "Das sind bei 337.834 Teilnehmern mehr als 20 Euro pro Stimme", rechnete Gudenus vor, "aber dafür hat Rot-Grün den Heizkostenzuschuss, der insgesamt sechs Millionen gekostet hat, gestrichen."

"Schon alles privatisiert, was es gibt"

Die Ergebnisse der Befragung seien eindeutig gegen die SPÖ gerichtet, glauben die Freiheitlichen zu wissen: "Häupls völlig unfinanzierbares Protz-Projekt Olympische Sommerspiele ist bei den Bürgern glatt durchgefallen. Auch in Sachen Privatisierung haben die Wienerinnen und Wiener mit der SPÖ, die ja schon alles privatisiert hat, was es zu privatisieren gab, Klartext gesprochen." Die FPÖ werde in der nächsten Gemeinderatssitzung Anträge einbringen, um ausgelagerte Bereiche, etwa Sozialwesen, Gesundheit oder Jugendbetreuung, wieder in den Magistrat einzugliedern, wurde heute angekündigt.

Der ÖAMTC wiederholte in einer Aussendung seine Forderung in Sachen Parkraumregelung nach einem Zonenmodell mit gestaffelten Gebühren. Noch sei nämlich das letzte Wort nicht gesprochen: "Denn die Wiener haben nicht darüber entschieden, ob, wo, wann und in welcher Form sie eine Parkraumbewirtschaftung wollen", erinnerte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Vielmehr seien die Wähler lediglich gefragt worden, wer über die Parkraumregelung entscheiden soll: "Das ist den Autofahrern - mit Verlaub - herzlich egal. Sie interessiert, wie viel sie wo zahlen sollen und wie lange sie parken dürfen." (APA, 12.3.2013)

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