Insider: Festplattenabgabe aus Gesetzesentwurf gestrichen

13. März 2013, 08:17
116 Postings

Bevorstehende Gesetzesnovelle soll laut Insidern ohne die umstrittene Abgabe kommen

Wie der WebStandard von einer Insiderquelle erfahren hat, könnte die Idee der Festplattenabgabe für die bevorstehende Gesetzesnovelle des Urheberrechts passé sein. So dürfte laut Insidern der gesamte Passus zu der Leermedienabgabe aus dem Begutachtungsentwurf des Justizministeriums gestrichen worden sein. Das Justizministerium soll dies "inoffiziell bestätigt" haben. Die Streichung aus dem Entwurf könnte bedeuten, dass Befürworter wie "Kunst hat Recht" mit ihren Lobbying-Kampagnen gescheitert sein könnten.

Zugriff auf Vorratsdaten dementiert

Der Begutachtungsentwurf, der in einer Enquete des Justizministeriums in Zusammenarbeit mit Vertretern aus der Wirtschaft und der Verwertungsindustrie entstanden ist, hatte zuvor auch gefordert, bei Urheberrechtsverletzungen auf Vorratsdaten zugreifen zu dürfen. Das wurde allerdings später vom Justizministerium dementiert. Kritiker sind aber immer noch der Meinung, dass es sich hier um reine Begrifflichkeits-Streitereien handelt und der Passus des Zugriffs auf diese Daten immer noch existiert. Ob der Entwurf nun tatsächlich fertig ist und welche Passagen tatsächlich übernommen worden sind, ist nicht klar. Arbeitspapiere, die in den einzelnen Gruppen entstanden sind, werden anschließend zu einem Entwurf formuliert.

"Kunst hat Recht": Alles "noch offen"

In die Diskussion und die Entstehung des Entwurfs waren laut Angaben des Justizministeriums 30 Organisationen in verschiedene Arbeitsgruppen eingebunden, um Vorschläge für eine Urheberrechtsnovelle zu erarbeiten. Gerhard Ruiss, Initiator von "Kunst hat Recht" hat in einem kurzen Gespräch mit dem WebStandard bekräftigt, dass er über die Streichung dieser Passage nichts weiß. Noch am Montag hätte die Justizministerin bekräftigt, dass "noch alles offen" sei.

Massiver Widerstand

Damian Izdebski, Sprecher der "Plattform für ein modernes Urheberrecht", hätte über das Verwerfen der Festplattenabgabe gehört, könne es aber nicht bestätigen. Laut ihm ist es aber durchaus wahrscheinlich, da die Justizministerin in den vergangen Monaten mit massivem Widerstand gegen die Abgabe konfrontiert worden war. Zuvor hat die Plattform gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich Unterschriften gegen die Abgabe gesammelt.

"Nichts Neues" aus dem Ministerium

Auf Anfrage im Justizministerium sagt Pressesprecher Christian Wigand, dass man über den Fortschritt des Entwurfs, der noch nicht fertiggestellt sei, nicht spekulieren möchte. Was in den Entwurf kommt und was nicht, ist noch immer nicht entschieden. Für den Fertigstellungstermin wurde "das Frühjahr" anvisiert. Zu dem ohnehin schon Bekannten gebe es nichts Neues zu vermelden. (iw, derStandard.at, 12.3.2013)

  • Informationen zufolge soll die Festplattenabgabe aus der Gesetzesnovelle gestrichen worden sein

    Informationen zufolge soll die Festplattenabgabe aus der Gesetzesnovelle gestrichen worden sein

Share if you care.