Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat am Dienstag das vorläufige Endergebnis der Wiener Volksbefragung bekannt gegeben. Demnach lag die Beteiligung vor Ende der Briefwahlfrist am 18. März bei 29,46 Prozent. Häupl erklärte, dass er eine Beteiligung von einem Drittel "immer für sehr gut gehalten" habe. 97 Prozent stimmten per Briefwahl ab. Nur drei Prozent der Stimmen wurden in den Wahllokalen abgegeben
Die Frage zum Parkpickerl wurde gegen die Position von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou entschieden. So wählten nur 37,48 Prozent die Antwort A, wonach es ein Parkpickerlkonzept für ganz Wien geben solle. Für die Bestimmung durch die einzelnen Bezirke sprachen sich 62,52 Prozent aus. Auch bei Olympia gab es ein eindeutiges Nein. Nur 28,06 Prozent wollten, dass sich Wien für die Austragung der Olympischen Spiele 2028 bewirbt.
Parkpickerl bis zum Sommer fertig
Die Ergebnisse sind für Häupl bindend. "Da braucht man nicht herumreden, nicht herumdiskutieren, das ist umzusetzen", unterstrich er. Trotz der eindeutigen Absage an eine zentrale Bestimmung der Parkraumregelung ist Häupl überzeugt, dass "diese Diskussion vor dem Hintergrund der Abstimmung bis zum Sommer abgeschlossen ist". Die Expertenkommission werde weiter daran arbeiten.
Mit dem eindeutigen Nein zu Olympia ist dieses Thema für den Wiener Bürgermeister "erledigt". Er wolle aber dennoch die Sportinfrastruktur verbessern und vor allem den Breitensport forcieren. Im Vorfeld der Befragung hatte sich Häupl stark für Olympia eingesetzt - etwa in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Österreichischen Olympischen Komitees, Karl Stoss. Auch der grüne Klubchef David Ellensohn hatte sich für eine Bewerbung starkgemacht.
Getrennte Präsentation von Rot und Grün
Insgesamt wurden bei der Olympia-Frage 295.612 gültige Stimmen abgegeben. Es könnten noch einige dazukommen. Denn ausgezählt wurden bisher alle persönlich abgegebenen Stimmzettel und die bereits eingetroffenen Briefstimmen. Doch fix ist schon jetzt, dass auch die noch bis zum Ende der Nachfrist (18. März) einlangenden Briefstimmen nichts mehr am "Nein" zu Olympia ändern werden.
Warum die Ergebnisse der Volksbefragung nicht gemeinsam mit den Grünen vorgestellt wurden, erklärte Häupl folgendermaßen: "Wir wollen allen die Möglichkeit geben, unterschiedliche Meinungen zwischen Rot und Grün hineininterpretieren zu können. Wir hatten aber schlichtweg keine Zeit, gemeinsam aufzutreten."
Vassilakou: Pickerl nur bei Wunsch der Bezirke
Wie Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bei einer Pressekonferenz eine Stunde nach der SPÖ angab, sei ihr ein anderer Termin dazwischen gekommen. Sie habe das aber mit Häupl abgesprochen. Für die Grünen-Politikerin zeigt das Ergebniss, dass "die WienerInnen eindeutig gesprochen haben". Überrascht war Vassilakou über die eindeutige Ablehnung der Olympiafrage.
Weniger überrascht war sie über den Ausgang der Frage zur Parkraumbewirtschaftung. Nach der Abstimmung gebe es eine Ausweitung der Pickerlzonen nun nur, wenn Bezirke das wünschen. Sie rechne aber nicht damit, dass sich welche in naher Zukunft für das Pickerl bewerben.
"Es bleibt also wie bisher", so Vassilakou, die gleichzeitig anerkannte, dass "die Kampagne der FPÖ und ÖVP funktioniert hat". Nichtsdestoweniger will die Vizebürgermeisterin im Sommer ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung vorstellen, über das im Gemeinderat diskutiert werden soll. Bis Ende 2013 will sie dann das Thema Parken endgültig abschließen.
Gegen Privatisierung und pro Bürgerbeteiligung
Sowohl für Vassilakou als auch Häupl fiel das Ergebnis bei den Fragen 3 und 4 erwartungsgemäß aus. Beim Thema Privatisierungen von kommunalen Gütern sprachen sich 89,96 Prozent dagegen aus. Auch das Votum bei Bürgerbeteiligungsprojekten wie Solarkraftwerke war relativ eindeutig: 66,06 Prozent sind dafür, 33,94 Prozent dagegen.
Von den knapp 1,5 Millionen Stimmberechtigten haben bisher 337.843 abgestimmt. Knapp zehn Prozent dieser Stimmen waren ungülitg und konnten nicht in das Ergebnis einbezogen werden. Beim Parkpickerl waren 13,52 Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig, bei Olympia hingegen nur 3,1 Prozent. Bei der Privatisierungsfrage stimmten 2,51 Prozent ungültig ab, bei der Bürgerbeteiligung 8,04 Prozent. (bbl, elm, mob, derStandard.at, 12.3.2013)