Volksbefragung in Wien: Deutliches Nein zu Olympia und Parkpickerl

12. März 2013, 11:42
  • Bürgermeister Michael Häupl präsentierte die Ergebnisse getrennt von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die eine Stunde danach ihre Interpretation der Presse bekannt gab.
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    foto: apa/herbert neubauer

    Bürgermeister Michael Häupl präsentierte die Ergebnisse getrennt von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die eine Stunde danach ihre Interpretation der Presse bekannt gab.

  • Vor allem das Ergebnis bei der Olympiafrage hat sowohl die Roten als auch die Grünen überrascht.
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    grafik: apa

    Vor allem das Ergebnis bei der Olympiafrage hat sowohl die Roten als auch die Grünen überrascht.

Für Häupl ist das Olympia-Thema damit "erledigt", die Parkraumfrage soll bis zum Sommer geklärt werden

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat am Dienstag das vorläufige Endergebnis der Wiener Volksbefragung bekannt gegeben. Demnach lag die Beteiligung vor Ende der Briefwahlfrist am 18. März bei 29,46 Prozent. Häupl erklärte, dass er eine Beteiligung von einem Drittel "immer für sehr gut gehalten" habe. 97 Prozent stimmten per Briefwahl ab. Nur drei Prozent der Stimmen wurden in den Wahllokalen abgegeben

Die Frage zum Parkpickerl wurde gegen die Position von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou entschieden. So wählten nur 37,48 Prozent die Antwort A, wonach es ein Parkpickerlkonzept für ganz Wien geben solle. Für die Bestimmung durch die einzelnen Bezirke sprachen sich 62,52 Prozent aus. Auch bei Olympia gab es ein eindeutiges Nein. Nur 28,06 Prozent wollten, dass sich Wien für die Austragung der Olympischen Spiele 2028 bewirbt.

Parkpickerl bis zum Sommer fertig

Die Ergebnisse sind für Häupl bindend. "Da braucht man nicht herumreden, nicht herumdiskutieren, das ist umzusetzen", unterstrich er. Trotz der eindeutigen Absage an eine zentrale Bestimmung der Parkraumregelung ist Häupl überzeugt, dass "diese Diskussion vor dem Hintergrund der Abstimmung bis zum Sommer abgeschlossen ist". Die Expertenkommission werde weiter daran arbeiten.

Mit dem eindeutigen Nein zu Olympia ist dieses Thema für den Wiener Bürgermeister "erledigt". Er wolle aber dennoch die Sportinfrastruktur verbessern und vor allem den Breitensport forcieren. Im Vorfeld der Befragung hatte sich Häupl stark für Olympia eingesetzt - etwa in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Österreichischen Olympischen Komitees, Karl Stoss. Auch der grüne Klubchef David Ellensohn hatte sich für eine Bewerbung starkgemacht.

Getrennte Präsentation von Rot und Grün

Insgesamt wurden bei der Olympia-Frage 295.612 gültige Stimmen abgegeben. Es könnten noch einige dazukommen. Denn ausgezählt wurden bisher alle persönlich abgegebenen Stimmzettel und die bereits eingetroffenen Briefstimmen. Doch fix ist schon jetzt, dass auch die noch bis zum Ende der Nachfrist (18. März) einlangenden Briefstimmen nichts mehr am "Nein" zu Olympia ändern werden.

Warum die Ergebnisse der Volksbefragung nicht gemeinsam mit den Grünen vorgestellt wurden, erklärte Häupl folgendermaßen: "Wir wollen allen die Möglichkeit geben, unterschiedliche Meinungen zwischen Rot und Grün hineininterpretieren zu können. Wir hatten aber schlichtweg keine Zeit, gemeinsam aufzutreten."

Vassilakou: Pickerl nur bei Wunsch der Bezirke

Wie Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bei einer Pressekonferenz eine Stunde nach der SPÖ angab, sei ihr ein anderer Termin dazwischen gekommen. Sie habe das aber mit Häupl abgesprochen. Für die Grünen-Politikerin zeigt das Ergebniss, dass "die WienerInnen eindeutig gesprochen haben". Überrascht war Vassilakou über die eindeutige Ablehnung der Olympiafrage.

Weniger überrascht war sie über den Ausgang der Frage zur Parkraumbewirtschaftung. Nach der Abstimmung gebe es eine Ausweitung der Pickerlzonen nun nur, wenn Bezirke das wünschen. Sie rechne aber nicht damit, dass sich welche in naher Zukunft für das Pickerl bewerben. 

"Es bleibt also wie bisher", so Vassilakou, die gleichzeitig anerkannte, dass "die Kampagne der FPÖ und ÖVP funktioniert hat". Nichtsdestoweniger will die Vizebürgermeisterin im Sommer ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung vorstellen, über das im Gemeinderat diskutiert werden soll. Bis Ende 2013 will sie dann das Thema Parken endgültig abschließen.

Gegen Privatisierung und pro Bürgerbeteiligung

Sowohl für Vassilakou als auch Häupl fiel das Ergebnis bei den Fragen 3 und 4 erwartungsgemäß aus. Beim Thema Privatisierungen von kommunalen Gütern sprachen sich 89,96 Prozent dagegen aus. Auch das Votum bei Bürgerbeteiligungsprojekten wie Solarkraftwerke war relativ eindeutig: 66,06 Prozent sind dafür, 33,94 Prozent dagegen.

Von den knapp 1,5 Millionen Stimmberechtigten haben bisher 337.843 abgestimmt. Knapp zehn Prozent dieser Stimmen waren ungülitg und konnten nicht in das Ergebnis einbezogen werden. Beim Parkpickerl waren 13,52 Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig, bei Olympia hingegen nur 3,1 Prozent. Bei der Privatisierungsfrage stimmten 2,51 Prozent ungültig ab, bei der Bürgerbeteiligung 8,04 Prozent. (bbl, elm, mob, derStandard.at, 12.3.2013)

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Was sagt die Zeit dazu

Ich empfehle zur weiteren Lektüre diesen Artikel http://www.zeit.de/sport/201... enden-bach

Tja, das fetteste Sparpaket des Jahrzehnts wurde soeben von den WinerInnen geschnürt: 100 Millionen Euro kann sich Wien ersparen. Soviel hätte der ganze Zinnober einer Olympiabewerbung gekostet und fette Aufträge für die Genossen gebracht. Die ...

... SPÖ-Wien GmbH muss nun auf diese Ausbeute für ihrer Parteigünstlinge verzichten. Diese, meisst Familienangehörige des roten Parteikader, werden nun verstärkt ihre besonderen Qualifikationen dem Arbeitsmarkt zuführen müssen. Viel Erfolg Freunde! An das Bürgermeisterliche Granteln werden sich die StadtbewohnerInnen zumindest bis zur kommenden Landtagswahl gewöhnen müssen; Häupl wird zwischenzeitlich noch einige Fehlgriffe abliefern, bevor er in den wohlverdienten Ruhestand tritt. Freundschaft!

Zeit für die Piraten
und Basiseinkommen für Alle

.

In your face!

Gegen Olympia?

Echt Schade.. würde mich über ein paar Meinungen und Kommentare von denjenigen Leuten freuen, die dagegen gestimmt haben, um zu verstehen warum.. mir selbst fällt wenig ein das dagegen spricht!

Österreich ist bei den olympischen Sommerspielen eine Null. Mich persönlich interessiert es ungefähr so wie eine Doku über Bergsteigen: ein bisschen. Hab keine Lust auf Olympiakitsch in Wien. Finde das alles total überzogen und überteuert, und will nicht, dass Wien sich auf das konzentriert. Da haben wir andere Probleme/Möglichkeiten.

Hohe Kosten, teure Mieten, Baulärm, Stadt noch voller

http://tinyurl.com/a99qhqq

Gegenfrage

Was spricht dafür?

Gründe gegen Olympia

Ich möchte keine weiteren Betonburgen alias Stadien mit riesigen asfaltierten Parkplätzen davor, die ich ohnehin nie betreten werde. für meine Kinder keine bezahlbaren Wohnungen, weil sich eine Immobilienspekulation verstärkt. Der Spitzensport hat für mich keine religiöse Bedeutung, eine Grünfläche, wo mit Kinder und Haustieren herumtollen kann, umso mehr.

Olympische Spiele lassen sich wie folgt zusammenfassen ...ausser Spesen nix gewesen...

Die meisten werden sich vor den Kosten gefürchtet haben

Diese Kosten sind mit Sicherheit auch hoch. Aber sie hätten einiges an Umsatz für die Wirtschaft und somit Arbeitsplätze geschaffen. Ich habe daher dafür gestimmt. Aber ich kann es verstehen, wenn der Mehrheit der Nutzen zu indirekt war.

Geldvernichtung????

...Vassilakou, die gleichzeitig anerkannte, dass "die Kampagne der FPÖ und ÖVP funktioniert hat"

Faszinierend! Just Vassilakou gelingt, woran sieben Parteiobmänner resp. -frauen seit Busek scheiterten, die Wiener ÖVP (zumindest etwas) aus der politischen Bedeutungslosigkeit zu hieven.

womit ja nun wieder

die kampagne der gegner und nicht der eigene größen- und kontrollwahn an der niederlage schuld wären.

Eine Blamage für Häupl und seine Wichtigmacherin!

Sekkieren statt regieren scheint ihr Motto zu sein. Die Wiener/Innen haben darauf die richtige Antwort gegeben.

Was mich in der Tat wundert ist die immer wiederkehrende Tatsache, dass sich Politiker über den Ausgang einer Volksbefragung wundern.

Das ist dann aber doch eine Art Nachweis von Instinklosigkeit und egozentriertem, zweckgebundenem Wunschdenken oder täusche ich mich da? Ich jedenfalls wundere mich über die Verwunderung der Frau Vassilakou, nächstes Mal könnte sie ja vorher meinen Rat einholen, ich habe alle Ergebnisse richtig erraten, sogar die Verhältnisse zwischen den Positionen überblicksweise. Und ich bin kein Genie.

das ist direkte demokratie

und wie sie sich schwer tun, die demokratischen parteien.
bei den tatsächlich wichtigen fragen trauen sie sich eh nicht vor das volk zu treten - das volk wird ihnen bei den nächsten wahlen auf die üsse treten.

rund 10% für privatisierungen

ist dann wohl das wählerpotential für die neos-truppe?!

10% für NEOS wäre ein absolut spektakuläres Ergebnis, leider

Die Fragestellung war wohl auch etwas tendenziös

Die Leute sind natürlich immer dafür, etwas zu "schützen". Nur, wer schützt uns vor dem Moloch Verwaltung und den Beamten auf Selbstbedienungstripp?

nein, der wr. övp

nö, das sind die letzten schwarzen in wien

Ich bin grüner Stammwähler und habe gegen einen kategorischen Schutz von kommunalen Betrieben gegen Privatisierung gestimmt. Meiner Meinung nach ist das der falsche Ansatz und eine typischer Hüftschuss der momentan ins Leere geht, in Zukunft aber Konsequenzen haben kann.

was sind "nicht einzubeziehende Stimmen"

Laur amtlichen vorläufigen Ergebnis sind von 337834 (29,46%) abgegebenen Stimmen 32616 "nicht einzubeziehende Stimmenl Offensichtlich jene Stimmen von Wienerinnen und Wiener, die sich nur gepflanzt fühlten und keine der vier Fragen "beantworten" wollten oder den Stimmzettel mit "freundlichen" Bemerkungen versahen, also die intelligentesten WählerInnen. Bei korrekter Zählung müssten diese Stimmen bei jeder Frage zu den ungültigen Stimmen gerechnet werden. Dann schaut das Ergebnis aber noch blamabler für Häupl und Vassilakou aus! Allein bei der Parkpickerlfrage sind das fast 74.000 ungültige Stimmen!

YESSSSSSSSSSSSS - und beachten

gesamt haben 29,46 prozent "mitgemacht" - 2/3 haben drauf gepfiffen! das parkraumbewirtschaftungsnichtkonzept wird wie es scheint weiterbetrieben, das votum ignoriert. die experten haben offensichtlich schon kassiert, also sollen sie weiterwerkeln.
und ja - der überaus sportliche bm will für breitensport will schon sorgen ... (weniger öffis, parken verboten - die leute sollen radeln oder zu fuß gehen)

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