Kurt Scheuch will Bundesrat werden

12. März 2013, 11:37
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Ragger kündigt Lösung in den nächsten Tagen an - FPK zittert jetzt um Klubstatus

Wien - Bei den Kärntner Freiheitlichen gehen die Wogen nach dem desaströsen Wahlergebnis bei der Landtagswahl weiterhin hoch. Während der geschäftsführende Parteichef Christian Ragger nach Informationen aus FPK-Kreisen mit einer Lösung der Probleme "in den nächsten Tagen" rechnet, wollen Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und der scheidende Landesrat Harald Dobernig offenbar weiter nicht auf ihre Mandate verzichten. Zudem soll auch Kurt Scheuch weiter fleißig mitmischen, er soll als FPK-Bundesrat politisch weiter aktiv bleiben.

Keine offizielle Bestätigung

Ein Bundesrat steht den Freiheitlichen nach dem neuen Kräfteverhältnis zu, Scheuch hatte am Tag nach der Wahl seinen Rücktritt als Parteichef verkündet und begonnen, sein Büro in der Landesregierung auszuräumen. Schon da tauchten die ersten Gerüchte auf, dass sein Abschied nicht so wirklich ernst gemeint sei, zumal er sich als Bezirksparteiobmann in Spittal/Drau bestätigen ließ. Er soll auch bei den Verhandlungen über den Mandatsverzicht mehrfach mit von der Partie gewesen sein. Offiziell bestätigen wollte das Bundesratsmandat für Scheuch am Dienstag niemand.

Zittern um Klubstatus für FPK

Bleiben Dobernig, Dörfler und dessen bisheriger Protokollchef Hannes Anton, der ebenfalls auf sein Mandat bisher nicht verzichtet hat, hart, bliebe Ragger eigentlich nur noch entweder sein eigener Rücktritt oder ein Parteiausschluss für die drei Renegaten. Ein solcher hätte für die FPK aber gravierende Folgen. Mit nur noch drei Sitzen im Landtag ginge der Klubstatus verloren. Nach Auskunft von Landtagsamtsdirektor Robert Weiß könnten die Blauen dann aber nicht einmal eine sogenannte Interessensgemeinschaft gründen. Die Landtagswahlordnung ist hier eindeutig, eine Interessensgemeinschaft kann nur von einer wahlwerbenden Gruppe gegründet werden, die bei der Wahl nicht mehr als drei Landtagssitze errungen hat. Das gleiche Problem hätten die drei wilden Abgeordneten, auch sie können keine IG gründen. Damit hätten sie weder Anspruch auf Förderungen noch auf eigene Räumlichkeiten im Landhaus.

Worst-Case-Szenairo

Dieses Worst-Case-Szenario für die FPK hätte zudem zur Folge, dass die FPK nicht einmal einen Landesrat nominieren könnte. Denn auch hier sind die Bestimmungen eindeutig, ein Wahlvorschlag muss von mindestens vier Abgeordneten jener Partei eingebracht werden, welcher der Regierungssitz nach dem Verhältniswahlrecht zusteht. Mit drei Mandataren geht es nicht. Was dann mit dem Regierungssitz passieren würde, ist völlig offen. Weiß: "Dieses Szenario ist in der Landesverfassung nicht geregelt."

Ragger soll dem Vernehmen nach am Montag bis spät in die Nacht Gespräche geführt haben, um eine derartige Katastrophe abzuwenden. Aus dem Umfeld von Dörfler und Dobernig war allerdings zu hören, dass es seit Tagen keinen Kontakt mehr mit Ragger gegeben hätte, man wisse auch nicht, wie Meldungen über den Einsatz von Mediatoren entstanden sein sollten, man habe von derartigen Aktivitäten keinerlei Kenntnis.

Bürgschaft für Kredite

Mit einer eigenwilligen Interpretation zum Thema Bürgschaften für Partei-Kredite ließ indes der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz aufhorchen. Er meinte in der Dienstag-Ausgabe der "Kronen Zeitung", die von Dörfler und Dobernig unterschriebenen Bürgschaften für Parteikredite seien jedenfalls kein Problem: "Mit dem Ausscheiden aus der Politik wird man aus der Haftung entlassen." Eine Nachfrage bei zwei Geldinstituten ergab ein völlig gegenteiliges Bild. Eine Bürgschaft für einen nicht getilgten Kredit könne nur dann gelöscht werden, wenn jemand anders diese Bürgschaft übernehme, dieser müsse dafür aber auch eine entsprechende Kreditwürdigkeit nachweisen können, hieß es auf APA-Anfrage.

Mario Canori will angeblich auch FPK Obmann werden

Um das Durcheinander bei den Freiheitlichen zu komplettieren, tauchte auch noch das Gerücht auf, der 2009 für die FPÖ gegen Dörfler angetretene Mario Canori, ehemaliger Vizebürgermeister von Klagenfurt, würde sich ins Spiel um die Obmannschaft der Kärntner Freiheitlichen bringen wollen. Ein "Personenkomitee für Mario Canori" verschickte anonym Kopien von Zeitungsartikeln, in denen Canori damals zur Wiedervereinigung aufrief, und zwar mit dem Hinweis: "Wir hätten auf ihn hören sollen." (APA, 12.3.2013)

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