Rot-grüne Gespräche auf "Augenhöhe"

11. März 2013, 21:32
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Der Wahlgewinner und designierte Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat mit den Grünen den Reigen der Koalitionsverhandlungen eröffnet. Zwischen den beiden Fraktionen gab es kaum Unstimmigkeiten

Klagenfurt - "Gott zum Gruße". Mit dieser in den SPÖ-Klubräumlichkeiten gänzlich unüblichen Begrüßungsformel begannen am Montagnachmittag die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition in Kärnten. Um Punkt 14 Uhr empfing "Hausherr" und Wahlgewinner Peter Kaiser als erstes Rolf Holub und die Grünen.

"Wir sind einander freundschaftlich-amikal und auf Augenhöhe begegnet", hielt der designierte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach den Gesprächen fest. Kaiser und Holub wünschen sich eine Dreier-Koalition mit der ÖVP.

Beide Hauptverhandler wurden von einem Team aus je sechs Personen begleitet. Aufseiten der SPÖ verhandelten unter anderem auch Landesrätin Beate Prettner, der bisherige Klubobmann Reinhart Rohr, SPÖ-Frauenchefin Ana Blatnig, der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter .

Rolf Holub wurde von Parteichef Frank Frey, der Klubdirektorin der Kärntner Grünen, Mirjam Polzer-Srienc und der Abgeordneten Barbara Lesjak begleitet.

"Zu 80 Prozent Übereinstimmung"

Friktionen waren bei den rot-grünen Gesprächen kaum zu erwarten. "Wir haben zu 80 Prozent Übereinstimmung erzielt", stellte Holub fest. So etwa bei der Abschaffung des Pflegeregresses, der für die SPÖ eine Koalitionsbedingung "sine qua non" darstellt. "Der von FPK und ÖVP eingeführte Pflegeregress ist eine sozialpolitische Schande", meinte Holub. Die Kosten für die Administration würden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Den Regress-Ausfall will die SPÖ durch eine Kürzung der Parteienförderung um fünf Prozent wettmachen. Holub: "Da könnten wir uns stärkere Einsparungen vorstellen." 20 Prozent der Themen über die man noch keine Einigkeit erzielt hatte, blieben noch offen. Die will man heute, Dienstag, gemeinsam "vertiefend" bearbeiten.

Mit dem Vorschlag, den Einnahmenausfall des Pflegeregresses mit einer niedrigeren Parteienförderung zu kompensieren, hoffen Rot und Grün auch die ÖVP ins Koalitionsboot zu bekommen. Die lehnt die Abschaffung bisher kategorisch ab. Mit der ÖVP will Kaiser am Mittwoch verhandeln.

"Ich denke schon, dass sich die ÖVP da noch bewegen wird", sagt Holub. Auch SPÖ-Chef Kaiser sieht "keine unüberwindbare Hürde". Rot-grüne Einigkeit besteht auch über einen Kassasturz, der die tatsächliche Verschuldung des Landes ans Licht bringen soll.

Den eroberten Regierungssitz für die Grünen soll Holub übernehmen. Über Referatsaufteilungen wurde noch nicht geredet. Neben der Abschaffung des Proporzes soll es künftig fachliche Arrondierungen in den Ressorts sowie Personal- und Budgethoheit geben. Offen ist noch, wer den dritten SPÖ-Regierungssitz übernimmt. Dafür werden Infineon-Vorstand Monika Kircher-Kohl sowie die frühere SPÖ-Chefin Gaby Schaunig gehandelt. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 12.3.2013)

  • Die Grünen klopfen bei der SPÖ an. Für Rolf Holub gibt es kein gravierendes Hindernis für eine Koalition mit den Sozialdemokraten - notfalls auch ohne ÖVP.
    foto: der standard/maurer

    Die Grünen klopfen bei der SPÖ an. Für Rolf Holub gibt es kein gravierendes Hindernis für eine Koalition mit den Sozialdemokraten - notfalls auch ohne ÖVP.

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