Serbien will eigene Regierung für Kosovo-Serben

11. März 2013, 19:02
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Treffen mit Ashton in Brüssel - Präsident Nikolic wies Vorschlag der EU zurück

Brüssel/Zagreb - Pünktlich zum Auftakt der Pendeldiplomatie nahmen einige Kosovo-Serben am Montag wieder das erprobte Blockade-Spiel im Norden auf und stoppten einen Konvoi der EU-Rechtsstaatsmission Eulex und der Kosovo-Polizei. Um die Zukunft des Nordkosovo ging es auch in Brüssel, wo sich die serbische Staats- und Regierungsspitze einfand: Neben Premier Ivica Dacic waren auch Präsident Tomislav Nikolic und Vizepremier Aleksandar Vucic zu Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton angereist.

Laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug wollte die EU Serbien eine Art Sonderstatus für den Nordkosovo anbieten. Laut Nikolic sei der Vorschlag aber "absolut inakzeptabel". Doch die Zeit drängt: Bis zum 20. März, wenn sich die Premiers Hashim Thaçi und Dacic treffen, soll eine Lösung gefunden sein. Ashton verschärft den Druck: Am Donnerstag fliegt sie in den Kosovo, um Kompromisse auszuloten. Die Gespräche waren zuletzt ins Stocken geraten, weil Serbien darauf beharrt, dass die Vereinigung der mehrheitlich serbischen Gemeinden im Kosovo ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung, Justiz und Polizei - also exekutive und legislative Vollmachten - bekommen sollen.

Angst vor einem Quasi-Staat

Die kosovarische Regierung - und die USA - sind dagegen, weil sie einen Quasi-Staat im Staat fürchten. Sie fordern, dass die Vereinigung der serbischen Gemeinden nur den Status einer NGO haben soll. Dacic, der in den vergangenen Monaten Kompromissbereitschaft gezeigt hat, besteht aber auf exekutiven Vollmachten. Er betonte, dass Serbien diese Position auch nicht im Gegenzug für ein Datum für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen aufgeben werde.

Im Nordkosovo leben etwa 50.000 Serben. Ihre Wünsche könnten auch Forderungen von Minderheiten in Serbien nach sich ziehen - etwa in der Vojvodina oder im Sandschak. Die Albaner im Süden Serbiens fordern bereits dieselben Privilegien wie die Kosovo-Serben: Kontrolle über den örtlichen Zoll und die Polizei.

Der kosovarische Politik-Analyst Krenar Gashi verweist darauf, dass alle kosovarischen Gemeinden durch die Dezentralisierung ohnehin bereits Autonomierechte hätten. Die Vereinigung der serbischen Gemeinde könne aber künftig - ohne selbst Gesetze zu machen - eine hilfreiche Koordinationsplattform, auch zwischen lokaler und nationaler Ebene, sein. Offen bleibt, ob die Anführer der Serben im Nordkosovo irgendeiner Lösung zustimmen werden. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 12.3.2013)

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