Neues Verfahren: Es wird eng für Silvio Berlusconi

11. März 2013, 18:18
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Expremier soll Parlamentarier bestochen haben - Staatsanwalt fordert sofortige Eröffnung eines neues Verfahrens

Rom - In Italien eskaliert die innenpolitische Lage. Die Staatsanwaltschaft von Neapel hat die sofortige Eröffnung eines neuen Gerichtsverfahrens gegen Silvio Berlusconi gefordert. Der Expremier wird beschuldigt, Parlamentarier bestochen zu haben, um durch ihren Parteiwechsel den früheren Premier Romano Prodi zu stürzen. Senator Sergio De Gregorio hat gestanden, von Berlusconi drei Millionen Euro erhalten zu haben. Der Cavaliere hatte in den vergangenen Tagen drei Vorladungen der Staatsanwaltschaft ignoriert.

In Mailand blieb Berlusconi auch am Montag dem Ruby-Prozess fern. Der Expremier befindet sich mit einer Augenentzündung in der Privatklinik San Raffaele. Dass die Richter einige Ärzte dorthin entsandten, um seinen Gesundheitszustand zu überprüfen, empörte die Berlusconi-Partei PdL: "Stalinistische Richter haben Nazi-Ärzte geschickt, um Berlusconi zu verfolgen!"

Eine PdL-Abordnung unter Parteichef Angelino Alfano wird auf eigenes Verlangen am Dienstag von Staatspräsident Giorgio Napolitano empfangen, um gegen den Versuch zu protestieren, "Berlusconi auf dem Justizweg zu eliminieren". Aus Protest schließt der PdL auch einen Boykott des neuen Parlaments nicht aus.

Unterdessen hat Beppe Grillo jede Einigung mit dem Partito Democratico kategorisch ausgeschlossen. Für den Fall eines Vertrauensvotums einiger seiner Abgeordneten kündigte er den Rückzug aus der Politik an. (mu, DER STANDARD, 12.3.2013)

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