Rechnungshof: Eurofighter kosten eine Milliarde mehr

11. März 2013, 18:35
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Die Eurofighter werden bis zum Jahr 2015 2,577 Milliarden Euro kosten - rund eine Milliarde mehr als die optimistischen Berechnungen von Exverteidigungsminister Norbert Darabos ergeben haben

Eine Milliarde Euro teurer als stets angegeben - das ist der Eurofighter am Ende der Ära Darabos. Dazu kommen 30 Millionen Euro, die an den Hersteller trotz seiner Lieferprobleme verschenkt wurden: Angesichts des aktuellen Rechnungshofberichts korrigierte Peter Pilz am Montag seine persönliches Synonym für die Eurofighter - statt von "fliegendem Schmiergeld" spricht der Grüne ab jetzt lieber von "flugunfähigem Schmiergeld". Dazu wird der Abfangjäger-Gegner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gegen Norbert Darabos einbringen, der soeben als Verteidigungsminister abgetreten ist - und zwar wegen Untreue und eventuell auch wegen Amtsmissbrauch.

Auch einen weiteren U-Ausschuss zu den Eurofightern hält Pilz für möglich, denn was die obersten Kontrollore der Republik zutage gefördert haben, wirft kein gutes Licht auf den Deal, den Darabos mit dem Flugzeugerzeuger ausverhandelt hat. Konkret stoßen sich die Prüfer an dem von Darabos als "Einsparung" angepriesenen Vergleich. 15 teilweise gebrauchte Flieger der Tranche 1 kosten jetzt 1,709 Milliarden, die 18 neuen Tranche-2-Abfangjäger hätten 1,959 Milliarden Euro gekostet - weitere 120 Millionen hatte Darabos als Einsparungen bei den Betriebskosten angegeben.

Der Rechnungshof kommt auf ganz andere Zahlen: 1,566 Milliarden wurden bis 2011 für die Eurofighter ausgegeben, 1,011 Milliarden werden in den Jahren 2012 bis 2015 fällig.

"Die Höhe der Entgeltreduktion war nicht nachvollziehbar", schreibt der Rechnungshof über die Behauptung, Darabos habe die Serviceverträge billiger gemacht.

Darabos' Sparkurs führte zu Verschlechterungen

Was dem Minister aber tatsächlich gelungen ist, ist eine technische Verschlechterung des gelieferten Materials: Sein "Sparkurs" führte dazu, dass die Flieger über unzureichende Nachtsichtfähigkeit verfügen, dass die Zielelektronik abgerüstet wurde und dass die Luft-Boden-Kampffähigkeit wohl niemals nachrüstbar wird.

Und selbst die Dinge, die beschafft wurden, können nicht in Betrieb genommen werden: Zwar wurden 2008 Funkgeräte für den Data-Link um 8,24 Millionen Euro gekauft - aber das bodenseitige Management-Tool (Kosten 2 Millionen) blieb in der Planungsphase stecken.

Überhaupt gab es laufend Probleme bei der Beschaffung: Im Zuge des Darabos-Deals wurden nämlich auch die Ersatzteilpakete geschrumpft - daher können die Maschinen nicht ausreichend gewartet werden. Ersatzteile werden inzwischen aus intakten Flugzeugen ausgebaut, die daher auf dem Grund bleiben müssen. Der geringe Klarstand der Maschinen - im Herbst 2011 waren bis zu einem Drittel der Flieger nicht einsatzbereit - ist auch einer der Gründe dafür, dass die Pilotenausbildung nicht funktioniert, wie sie sollte. "Keiner der Piloten erreichte die vom BMLVS für die volle Einsatzbefähigung vorgesehene jährliche Flugstundenleistung. Statt 110 Flugstunden jährlich absolvierten sie im Durchschnitt 74 Stunden (2010) bzw. 70 Stunden (2011)", schreiben die Rechnungshof-Prüfer im am Montag ans Parlament geschickten Bericht.

Das Verteidigungsministerium entgegnet, "dass die Einführungsphase des Abfangjägers erst im Jahr 2015 abgeschlossen sein wird. Bis dahin gelten völlig andere Parameter, Vorgaben, Flugstunden und Ziele für die Pilotenausbildung. So wie ein Studienanfänger zu Beginn seines Studiums nicht über jenes Wissen verfügt, das ein promovierter Akademiker hat, so dient auch beim Eurofighter der Zeitraum bis 2015 zur Einführung des Systems. Diese Phase beinhaltet das Sammeln von Erfahrungen bei der Ersatzteilbewirtschaftung, bei der Ausbildung und dem Herstellen der Einsatzbereitschaft der Piloten sowie bei Abläufen im Flugbetrieb. Es ist daher systembedingt, dass die durch interne Richtlinien vorgegebenen Flugstunden der einzelnen Piloten sowie der Klarstand erst im Jahr 2015 erreicht werden soll."

"Luftraumüberwachung immer sichergestellt"

Auch sonst müsse man sich keine Sorgen machen: "Die Luftraumüberwachung war und ist immer sichergestellt. Eine höhere Einsatzbereitschaft der Eurofighter und damit verbunden höhere Flugstundenanzahl der Piloten wird im ersten Halbjahr 2013 eintreten. Zu diesem Zeitpunkt wird das Software-Update abgeschlossen, das eine signifikante Verbesserung der Funktionalitäten und der technischen Zuverlässigkeit beinhaltet und insgesamt rund 2,5 Jahre in der Durchführung in Anspruch genommen hat."

Auch geht man im Ministerium davon aus, dass die Engpässe bei den Ersatzteilen nur in einer Übergangsphase eintreten konnten - nun gebe es einen billigeren Wartungsvertrag, der tatsächliche Einsparungen bringen werde.

Tatsächlich hat der Rechnungshof gelobt, dass das Ministerium einige seiner Sparvorschläge aufgegriffen hat - darunter jenen, die Techniker selbst (und nicht bei der Bundeswehr oder Eurofighter) auszubilden. Nun steht bei den Partnern aber nicht mehr das Know-how bei kniffligen technischen Fragen zum Gratisabruf bereit.

Pilz ist jedenfalls empört, weil Darabos keinerlei Ansprüche gegenüber der Eurofighter GmbH gestellt hat, obwohl es Lieferverschiebungen für mehrere Jets gegeben hat. Knappe 30 Millionen hätten diese Strafen ausgemacht, meint der Grüne - Geld, das der Republik durch die Lappen ging.

Allein 900.000 Euro verrechnete der Hersteller dem Verteidigungsministerium etwa für sogenannte "Maastricht-Flüge", um die Budgetkriterien zu erfüllen. Dafür setzten die Maschinen nur kurz auf der Landepiste in Zeltweg auf, um dann gleich wieder retour zu fliegen, in der Fliegerfachsprache "Touch and go"-Landung genannt.

Sinn und Zweck des seltsamen Manövers: Damit konnte als Liefertermin das Jahr 2008 verbucht werden, wären die Abfangjäger erst 2009 erstmalig in Österreich gelandet, wären sie nämlich für das Budget 2009 wirksam geworden und hätten das Defizit nach den Maastricht-Kriterien um 0,1 Prozentpunkte verschlechtert. Dazu Pilz grimmig: "Wer hat hier mitgeschnitten?" (Conrad Seidl, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 12.3.2013)

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