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Demonstrationen gegen Pornografie, wie hier in San Francisco, gibt es in den USA häufig. Auch das EU-Parlament diskutiert über ein mögliches Verbot.
Der Teufel liegt im Detail. Wenn am Dienstag die 754 Mitglieder des EU-Parlaments den Bericht über "Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU" verabschieden, könnte das Konsequenzen für die Meinungsfreiheit im Internet haben – befürchtet zumindest Christian Engström von den schwedischen Piraten.
Denn gut versteckt im Bericht unter Punkt 14 fordert das Komitee für Frauenrechte und Gleichstellung alle 27 Mitgliedstaaten zu akkordierten Aktionen gegen Pornografie auf und möchte – das ist das teuflische Detail – private Anbieter von Internetdiensten zur Zusammenarbeit einladen. Engström und andere Kritiker befürchten nun, der Passus könnte weitreichende Eingriffe in die Informationsfreiheit in Zukunft legitimieren.
Gefahr von Internetzensur
Grundsätzlich knüpft das Vorhaben an eine EU-Resolution von 1997 an, die ein Verbot der Verbreitung von Pornografie in Medien und Werbung für Sextourismus fordert. In dem aktuellen Bericht unter Punkt 17 fordert das Parlament nun die EU und seine Mitgliedstaaten auf, "konkrete Maßnahmen folgen zu lassen".
War es vor 16 Jahren noch vergleichsweise einfach, etwa die Verbreitung von Pornozeitschriften zu verbieten, könnte ein entsprechendes Verbot im Internetzeitalter nur auf Zensur durch die privaten Provider hinauslaufen, warnen die Piraten.
Der Gleichstellungsbericht selbst ist mehr eine zu Papier gebrachte Willenserklärung der EU-Staaten im Kampf gegen sexuelle Diskriminierung. Gefährlich wäre allerdings die Möglichkeit für Internetanbieter, ohne rechtliche Grundlage willkürlich Inhalte oder Teile im Internet auf Drängen der Politik sperren zu können. Engström selbst wird deshalb gegen die Ratifizierung stimmen.
Zustimmung, aber ...
"Obwohl ich dem Ziel, Stereotype zu eliminieren, absolut zustimme", schreibt er in seinem Blog. Seiner Meinung nach öffne es unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung der Politik Tür und Tor, "Selbstregulierungen" zu erzwingen.
"Selbst wenn diese Initiative zahnlos erscheinen mag, verdeutlicht sie, dass verschiedene Interessengruppen beständig versuchen, die Provider in die Pflicht zu nehmen und für ihre Interessen einzuspannen", kritisiert Maximilian Schubert, Generalsekretär der Internet Service Providers Austria, dem Dachverband aller Anbieter in Österreich. "Die Bedeutung der Meinungsfreiheit im Internet ist uns bewusst. Wir lehnen sämtliche Versuche, Anbieter ohne gesetzliche Grundlage, gleichsam als Hilfssheriffs, zu verpflichten, ab." (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 12.3. 2013)