Sexuelle Gewalt in Grazer Jugend-WG: Gesetz soll Vertuschung verhindern

11. März 2013, 18:36
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Durch die sexuellen Übergriffe in einer betreuten Grazer Jugend-WG bekommt das neue Kinderhilfegesetz neuen Zündstoff. Jugendämter müssen künftig stärker mit der Justiz kooperieren

Graz/Wien - Die Diskussionen um das geplante neue Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz hat durch die kürzlich bekanntgewordenen schweren Übergriffe in einer betreuten Jugend-WG in Graz neue Brisanz erhalten. Vier Mädchen, die heute elf bis 16 Jahre alt sind, sollen über drei Jahre hindurch von vier, ebenfalls in der WG lebenden Burschen regelmäßig sexuell missbraucht, vergewaltigt und mit Drohungen und Gewalt eingeschüchtert worden sein.

Die drei 17-jährigen Jugendlichen bleiben bis auf Weiteres in U-Haft, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz Hansjörg Bacher am Montag im Gespräch mit dem Standard. Der vierte Bursche war zum Tatzeitpunkt noch unmündig.

Betreuer von Amtsverschwiegenheit entbunden

Steiermarkweit existieren 21 derartige sozialpädagogische Einrichtungen. Die betreuten Jugendlichen kommen zumeist aus einem schwierigen familiären Umfeld - oft mit eigenen Missbrauchserfahrungen. Die Ermittlungen würden jedenfalls noch einige Wochen benötigen, da psychiatrische und psychologische Gutachten eingeholt werden müssten, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Bacher.

Zudem müssten auch die Opfer sowie das pädagogische Betreuungspersonal einvernommen werden. Weder die Betreuer der Wohngemeinschaft noch die zuständigen Mitarbeiter des Grazer Jugendamtes konnten bisher vor ermittelnden Beamten aussagen, weil sie noch nicht von ihrer Amtsverschwiegenheit entbunden worden sind - was durch das neue Gesetz jetzt geändert werden soll.

"Es hilft mir nichts, wenn sofort Anzeige erstattet wird"

ÖVP-Familienminister Reinhold Mitterlehner kündigte in diesem Zusammenhang im ORF- Morgenjournal am Montag an: "In Zukunft gibt es die konkrete Vorlage des Aktes an das Gericht, eine Informationsverpflichtung. Damit ist die Ausrede, man dürfe nicht informieren, nicht weitergeben, nicht möglich, sondern das Kindeswohl im Sinne der Vorbeugung, aber auch im Sinne der Täterverfolgung steht im Vordergrund."

Mitarbeiter von Jugendwohlfahrtseinrichtungen halten aber wenig von diesen Plänen, weil sie fürchten, dass sich viele Kinder und Jugendliche nicht mehr an Betreuer, Erzieher oder Therapeuten wenden, wenn sofort eine Anzeige erfolgt. Besonders schwierig sei dies bei Tätern aus der eigenen Familie, wie auch die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits aus Erfahrung weiß. "Man muss die Möglichkeit haben, dass man mit den Jugendlichen ordentlich arbeitet und sie Vertrauen fassen können, bevor man eine Anzeige macht", sagte Pinterits zum Standard, " das hat nichts mit Manipulation zu tun, aber es hilft mir nichts, wenn sofort Anzeige erstattet wird und ein eingeschüchtertes Kind dann nicht bereit ist auszusagen. Immerhin geht es oft um Vier-Augen-Delikte".

Mitterlehner hält solchen Argumenten entgegen, dass die Verschwiegenheitspflicht nur dann aufgehoben werden soll, wenn die Staatsanwaltschaft bereits wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung ermittelt.

Im konkreten Fall von Übergriffen innerhalb von betreuten WGs hält Pinterits präventive Maßnahmen für sinnvoller. Etwa "eine gute sexualpädagogische Erziehung und Maßnahmen, die den Jugendlichen das Gefühl geben, ernst genommen zu werden". Zudem wär die Schaffung eigener WGs mit spezieller therapeutischer Betreuung für Kinder und Jugendliche, die in ihrer Vergangenheit Opfer sexueller Gewalt wurden, sinnvoll. (cms, mue, DER STANDARD, 12.3.2013))

Wissen: Kinderhilfegesetz

Das neue Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz soll dafür sorgen, dass Kinder künftig besser vor Gewalt und Missbrauch geschützt werden. Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist der vierte Minister, der sich mit der Novellierung des Gesetzes herumschlägt.

Nach geltender Gesetzlage dürfen Mitarbeiter der Jugendämter Zeugenaussagen und Aktenweitergabe gegenüber Staatsanwälten und Gerichte verweigern. Im neuen Gesetz sollen sie Auskunftspflicht haben. (cms)

  • Durch das Kinderhilfegesetz sollen Ämter zur Informationsweitergabe verpflichtet werden.
    foto: standard/christian fischer

    Durch das Kinderhilfegesetz sollen Ämter zur Informationsweitergabe verpflichtet werden.

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