Konsenslaune: Karenzgeld für die Pflege

11. März 2013, 18:24
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Nach der Bildungskarenz wird die rot-schwarze Regierung bald ein neues Karenzmodell für pflegende Angehörige vorlegen

Wien - Von Eiszeit, die im Vorjahr zwischen den Sozialpartnern herrschte, ist derzeit keine Rede mehr. Damals sorgten der Metallerstreit und die Kündigung des AUA-Kollektivvertrages für böses Blut. Jetzt zeigen sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverhandler wieder in Konsenslaune. Vor zwei Wochen präsentierten sie ein gemeinsames Bildungskonzept - inklusive Abschaffung der Polytechnischen Schule.

Und schon in den kommenden Wochen könnte von der Regierung ein Modell für eine Pflegekarenz präsentiert werden, das auf Vorarbeiten der Sozialpartner zurückgeht. Die Eckpunkte laut Informationen des Standard: Wer einen nahen Angehörigen pflegen muss, kann mit dem Arbeitgeber eine Karenz von drei bis sechs Monaten vereinbaren.

Das Karenzgeld wird sich voraussichtlich an der Höhe des Arbeitslosengeldes orientieren. Auf die Arbeitgeber kommen also keine Mehrkosten zu, was für deren Zustimmung Voraussetzung ist. Die Mitarbeiter wären aber während ihrer Abwesenheit kündigungsgeschützt.

Die Finanzierung erfolgt über den Pflegefonds. Dieser wurde Mitte 2011 eingerichtet, mit 685 Millionen Euro dotiert, und dient eigentlich zur Finanzierung von Pflegedienstangeboten in den Ländern. Das Sozialministerium geht aber davon, dass noch genügend Spielraum für die Pflegekarenz vorhanden ist. Intern wird mit einem "niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" gerechnet.

Möglich sein soll aber auch eine Teilzeitpflegekarenz. Das Vorbild dafür ist die Bildungsteilzeit, die es seit kurzem gibt. Dabei reduzieren die Mitarbeiter ihre Arbeitszeit auf 25 bis 50 Prozent, um parallel dazu Fortbildungskurse absolvieren zu können. Um den Einkommensentfall teilweise kompensieren zu können, gibt es einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 228 bis 456 Euro im Monat. Vergleichbares soll es auch bei der Teilzeitpflegekarenz geben.

Gedacht sind die beiden Varianten in erster Linie für Menschen, die einige Monate brauchen, um eine professionelle Pflege ihrer Angehörigen zu organisieren. Zwar haben Dienstnehmer schon jetzt die Möglichkeit einer (bezahlten) Pflegefreistellung, sie ist aber mit einer Woche pro Jahr begrenzt. Bei der Familienhospizkarenz wiederum gibt es zwar einen Anspruch auf Freistellung, nicht aber auf eine Geldleistung.

Feinschliff

Am Feinschliff für das Pflegekarenzmodell wird derzeit im Sozial- und Wirtschaftsministerium gearbeitet. Erklärtes Ziel ist es, einen Beschluss noch vor der Nationalratswahl im Herbst über die Bühne zu bringen. Die Wirtschaftsseite sieht aber noch punktuell offene Fragen. So sieht sie ein Problem darin, wenn Mitarbeiter, für die eine Ersatzkraft aufgenommen wird, frühzeitig aus der Pflegekarenz zurückkehren. In diesem Fall hätte der Betrieb kurzfristig doppelte Personalkosten.

Die Arbeitnehmerseite drängt seit längerem auf Reformen in dem Bereich. Für ihn habe der Pflegesektor neben Infrastruktur und Bildung "oberste Priorität", erklärte der neue Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske. Er löste am Montag Herbert Tumpel nach 16 Jahren an der Spitze der Wiener AK ab. Am Dienstag wird der langjährige Chef der Gewerkschaft Vida auch zum Präsidenten der Bundesarbeiterkammer gewählt. (Günther Oswald, DER STANDARD, 12.3.2013)

  • Der alte applaudiert dem neuen Chef. Rudolf Kaske (stehend) wurde am Montag mit 83-prozentiger Zustimmung zum Präsidenten der AK Wien gewählt. Vorgänger Herbert Tumpel geht nach 16 Jahren.
    foto: arbeiterkammer

    Der alte applaudiert dem neuen Chef. Rudolf Kaske (stehend) wurde am Montag mit 83-prozentiger Zustimmung zum Präsidenten der AK Wien gewählt. Vorgänger Herbert Tumpel geht nach 16 Jahren.

  • Möglich sein soll aber eine Teilzeitpflegekarenz. Das Vorbild dafür ist die Bildungsteilzeit, die es seit kurzem gibt.
    foto: apa/barbara gindl

    Möglich sein soll aber eine Teilzeitpflegekarenz. Das Vorbild dafür ist die Bildungsteilzeit, die es seit kurzem gibt.

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