Hypo: Wien half auch Bayern aus der Patsche

11. März 2013, 17:34
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EU-Kommission: Bei Insolvenz der Kärntner Bank hätte BayernLB "wesentlich höheren Verlust gehabt"

Wien – Es ist eine Dreiecksfeindschaft mit beträchtlichem juristischen und finanziellen Aufwand: Brüssel gegen Wien, Wien gegen München und vice versa. Die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo hat zuletzt neuerlich Wellen geschlagen, weil die EU-Wettbewerbsbehörde mit einer Schließung der Bank gedroht hatte. Nun gibt die Kommission auch an einer Nebenfront Gas und legt Argumente mit viel Sprengkraft vor: Demnach hat der Bund der BayernLB mit der Verstaatlichung einen großen Verlust erspart.

Zur Erinnerung: Ende 2009 war das Institut so strapaziert, dass die Finanzmarktaufsicht mit einem Einschreiten drohte. Da sich die BayernLB als Großaktionär weigerte, die Hypo zu rekapitalisieren, sprang der Staat ein, der in der Zwischenzeit schon mehrmals nachlegen musste. Zudem übernahm der Bund eine Garantie für die Kredite der BayernLB an die Hypo in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro für den Fall, dass die Kärntner Bank aufgespalten oder anderweitig stark umgebaut wird. In dieser Garantie sah die EU-Kommission eine Beihilfe Österreichs zugunsten der Münchner Bank. Österreich klagte gegen den Beschluss beim Gericht der EU u. a. wegen Nichtigkeit.

Der Juristische Dienst der EU-Kommission hat am 17. Dezember die Anfechtung erwidert und dokumentiert aus seiner Sicht, wie der damalige Finanzminister Josef Pröll den Bayern aus der Patsche half. Demnach mussten sich die Münchner zwar verpflichten, die Kreditlinien offen zu halten. Durch die staatliche Garantie für diese Finanzierung wurde aber verhindert, dass die Mittel verloren gehen, schreibt die Kommission in ihrer Klagebeantwortung. Dadurch „wurden also Belastungen für die BayernLB verhindert", heißt es in dem Schriftstück.

An anderer Stelle heißt es, dass kein marktwirtschaftlich Handelnder diese Garantie übernommen hätte, was den Beihilfecharakter des Instruments untermauere. Vielmehr hätte ein privater Investor die Hypo in Insolvenz gehen lassen: „In einem solchen Szenario hätte die BayernLB einen wesentlich höheren Verlust gehabt", ist die EU-Kommission überzeugt.

Brüssel suggeriert damit, dass Wien München beim Hypo-Kaufvertrag weit entgegengekommen sei. Dem hält das Finanzministerium entgegen, dass die Märkte Ende 2009 äußerst sensibel auf Nachrichten von gefährdeten Banken reagiert hätten und sich selbst der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet für eine Rettung eingesetzt habe.

Daneben gibt es zahlreiche kleinere Scharmützel. So behauptet Österreich in seiner Klage, nicht gehört worden zu sein, was Brüssel zurückweist. Zudem sei in der Zwischenzeit eine Klage der BayernLB in Wien eingegangen, weiters sei die mittlerweile gerichtlich anhängige Frage, ob es sich bei den Kreditlinien um Eigenkapitalersatz handle, nicht berücksichtigt worden. Die Kommission dazu trocken: Österreich könne Brüssel nicht für fehlende Informationen verantwortlich machen, wenn Wien diese der Kommission nicht übermittelt hat.

Kranebitter verlängert

Während das rechtliche Pingpong also weitergeht, gibt es personelle Kontinuität: Die Verträge der Hypo-Vorstandsmitglieder Gottwald Kranebitter, Wolfgang Edelmüller, Johannes Proksch und Rainer Sichert wurden am Montag um drei Jahre verlängert. Das Ergebnis für 2012 wird heute, Dienstag, präsentiert. Es soll sich bei plus/minus null einpendeln. (as, DER STANDARD, 12.3.2013)

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