Die syrische Gretchenfrage: Exilregierung oder nicht?

Analyse11. März 2013, 17:36
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Die Opposition kann nicht einmal bei prinzipiellen Fragen Einigkeit erzielen

Zwei Jahre Aufstand in Syrien, das sind auch zwei Jahre Zeit für die syrische Opposition im Exil, der internationalen Gemeinschaft ihre Vision von einem Post-Assad-Syrien näherzubringen. Das Ausbleiben einer Intervention von außen und die nur zögerliche Unterstützung für die Rebellen in Syrien soll hier nicht allein dem Zustand der Opposition angelastet werden, das wäre nicht fair. Aber geholfen hat es nicht, dass sie nicht einmal bei prinzipiellen Fragen - von den Details gar nicht zu sprechen - Einigkeit erzielen konnte und kann: Und das alles zu einer Zeit, in der das gemeinsame Ziel, der Sturz des Assad-Regimes, als Band zwischen den disparaten Gruppen und Individuen noch vorhanden ist. Wie soll das erst danach werden?

Zu den Punkten, über die man sich nicht einig ist, gehört die Frage einer Regierungsbildung: die Bildung einer Exilregierung, die für den Fall bereit steht, dass das Regime fällt, und die in der Tat ein gefährliches Machtvakuum zu verhindern hätte. In Syrien ist die Konstellation genau anders herum als 2003 im Irak: Dort begann alles mit der Desintegration des Staates von Saddam Hussein, gefolgt von einer unwilligen und unfähigen US-Besatzungsverwaltung, was zu Aufständen und einem konfessionellen Bürgerkrieg führte. In Syrien steht der Aufstand am Anfang, der immer konfessioneller wird und dadurch nicht nur das Regime, sondern auch den Staat selbst bedroht. Das Assad-Regime existiert ja in seiner alten Form gar nicht mehr, es besteht nur mehr aus Assads Armee und Sicherheitskräften. Wenn diese fallen, müssen sie schnell durch neue Strukturen ersetzt werden.

Die Idee der Opposition ist jedoch, nicht auf den Sturz zu warten, sondern eine Regierung bereits in befreiten Gebieten arbeiten zu lassen - das heißt, sie sollte dort Institutionen aufbauen und wohl auch die Rebellen kontrollieren, denn dass es auch von dieser Seite zu Übergriffen gegen Syrer und Syrerinnen kommt, kann heute niemand mehr leugnen. Wenn man sich jedoch die Rebellengruppen ansieht und wie die meisten von ihnen zu den Herren (und wenigen Damen) im Exil stehen, dann kann man davon ausgehen, dass sie eine von außen kommende Verwaltung nicht so leicht akzeptieren werden. Im vergangene Woche eroberten Raqqa, das als erstes gesamtes Gouvernement (muhafaza) unter der Kontrolle von Rebellen stehen soll, tritt etwa eine "Islamische Einheits- und Befreiungsfront" als neue Autorität auf. Das sind ganz eindeutig Islamisten, die ihre eigene Vorstellung davon haben, wie man regiert: Sie haben einen "Emir" installiert.

Oppositionschef Khatib ist dagegen

Noch ist die Opposition aber weit entfernt von den Fragen der Umsetzung. Man ist sich noch nicht einmal einig, ob so eine Exilregierung wirklich eine gute Idee ist. Muaz al-Khatib, der Chef der Syrian National Coalition - die gebildet wurde, um darin den höchst umstrittenen und von den syrischen Muslimbrüdern kontrollierten Syrian National Council aufgehen zu lassen -, vertritt die Ansicht, dass man sich mit einer Regierungsbildung die letzte Chance auf Verhandlungen mit dem Regime verbauen würde. Deshalb würde er lieber noch warten - und machte vor einem für Dienstag und Mittwoch geplanten Treffen in Istanbul klar, dass er nicht zur Verfügung stehen würde: Seine Stellvertreterin Suheir al-Atassi solle die Sitzung leiten. Nun heißt es, dass die Regierungsbildung auf später im Monat verschoben ist. Vielleicht wird man sich auch entscheiden, ein Exekutivkomitee zu bilden, das nicht gleich Regierung heißt.

Khatibs Beweggründe sind klar: Er will die leichte Bewegung, die Moskau zuletzt zeigte, nicht wieder abrupt stoppen - was auch Washington gar nicht recht wäre. Hinter den Kulissen laufen russisch-amerikanische Expertengespräche, die zu einer Annäherung der Positionen führen sollen, wie denn eine Transition in Syrien auszusehen habe - vor allem welche Rolle das alte Regime dabei einnehmen sollte. Wenn eine Regierung gebildet würde, wäre diese Diskussion zu Ende. Auch die Mission von Uno-Vermittler Lakhdar Brahimi wäre sinnlos.

Der Favorit zieht sich zurück

Aber es ist auch nicht etwa so, dass sich die syrische Opposition intern einig wäre, wie denn diese Regierung aussehen und wer sie führen sollte. Da wurde bereits viel gestritten, und da wird noch viel gestritten werden. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs galt bisher der höchstrangige Flüchtling des Assad-Regimes, der frühere Premier Riad Hijab. Er hat seine Kandidatur jedoch zurückgezogen, heißt es. Es gibt nun mehrere Kandidaten, von denen aber einige in der Syrian National Coalition sitzen, die für sich selbst die Regel erstellt hat, dass kein Mitglied Premier werden soll.

Die Kandidaten sind Salem al-Muslet, ein Politologe, Burhan Ghalioun, der frühere glücklose Chef des Syrian National Council (der auch am meisten Druck macht, eine Regierung zu bilden). Beide sind Coalition-Mitglieder und deshalb eigentlich nicht wählbar. Das könnte die Chancen für Osama al-Qadi oder Asaad Mustafa erhöhen. Qadi ist ein Wirtschaftsberater  und Asaad Mustafa war unter Hafiz al-Assad syrischer Landwirtschaftsminister, meldet Reuters. Ob einer von ihnen in Syrien wirklich Chancen hat, die Pläne der Opposition in Syrien durchzusetzen, bleibt zu sehen. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 11.3.2013)

  • Der syrische Dissident Raid Seif und der frühere Regierungschef Riad Hijab bei einem Treffen des Syrian National Council im November 2012 in Katar.
    foto: reuters/dabbous

    Der syrische Dissident Raid Seif und der frühere Regierungschef Riad Hijab bei einem Treffen des Syrian National Council im November 2012 in Katar.

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