Gesundheitsreform: Ärztekammer warnt vor Leistungskürzungen

11. März 2013, 15:40
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Standesvertretung fordert Einbindung in Entscheidungsgremien

Wien - Ebenso wie die Arbeiterkammer warnt auch die Ärztekammer vor Leistungskürzungen für die Patienten durch die geplante Gesundheitsreform. Diese könnten drohen, wenn die vorgegebenen Finanzziele nicht erreicht werden sollten, meint die Standesvertretung in ihrer Stellungnahme zum am Montag zu Ende gegangenen Begutachtungsverfahren für das Gesundheitsreformgesetz.

Die Ärztekammer ist der Meinung, "dass es sich eine der reichsten Volkswirtschaften leisten kann, eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen und damit auch auf die aufgrund der Demografie steigende Nachfrage sowie den medizinischen Fortschritt abdecken kann". Mit der Bindung der Ausgaben an das Wirtschaftswachstum werde stattdessen ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung des Stabilitätspaktes geleistet. Das wesentliche Ziel der Reform sei ein Finanzziel. Damit würde den Ärztinnen und Ärzten der Erklärungsbedarf gegenüber den Patienten aufgebürdet, "wenn im konkreten Fall Leistungen einfach nicht mehr zur Verfügung stehen werden."

Außerdem kritisiert die Ärztekammer, dass in den künftigen Entscheidungsgremien lediglich Bund, Länder und Sozialversicherungen vertreten sind, aber keine Leistungserbringer und auch keine Patientenvertreter. "Das heißt, dass die 'Zahler' die notwendigen Strukturen und die notwendigen Leistungen definieren werden, und die ohne Einbindung der Expertise der Leistungserbringer." Die Ärztekammer fordert daher, dass in die Zielsteuerungskommissionen auch die fachliche Expertise der Leistungserbringer und die Bedürfnisse der Patienten eingebunden werden. (APA, 11.3.2013)
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