Wahlprogramm: SPD bittet die Reichen zur Kasse

11. März 2013, 18:13
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Die SPD hat am Montag den Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Sie will die Vermögensteuer wieder einführen, den Spitzensteuersatz erhöhen und kämpft für einen Mindestlohn von 8,50 Euro

Am Montag, im Willy-Brandt-Haus in Berlin, hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück offensichtlich das Gefühl, gleich etwas klarstellen zu müssen: "Es ist das Programm der Partei und des Kandidaten." Will heißen: Ich trage alle Inhalte mit, auch wenn ich früher etwas anderes gesagt habe. Und Parteichef Sigmar Gabriel ergänzt, dass der SPD-Vorstand das Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 22. September einstimmig beschlossen habe.

Sollte tatsächlich gelingen, was Steinbrück und Gabriel anstreben - nämlich die Ablösung der schwarz-gelben Regierung durch Rot-Grün - dann werden das vor allem die Gutverdiener in Deutschland zu spüren bekommen. Der Programmentwurf, der am 14. April noch vom SPD-Parteitag beschlossen werden soll, sieht nicht nur die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sondern auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes vor.

Während noch unklar ist, wie die im Jahr 1997 abgeschaffte Vermögensteuer ausgestaltet werden soll, sind die Pläne bei den Steuersätzen schon deutlich konkreter: Für jene, die mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdienen (Ehepaare 200.000), steigt der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent. Auch am unteren Ende der Einkommen soll es Änderungen geben. Die SPD macht sich für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro stark und tritt zudem für eine staatlich finanzierte Solidarpension von 850 Euro für Geringverdiener ein. Sozial Schwächere sollen mehr Kindergeld bekommen.

Zum ersten Mal in der 150-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokraten flossen in den Programmentwurf auch Vorschläge von Bürgern ein, die nicht Mitglied der SPD sind. Am häufigsten forderten diese den Mindestlohn. Den will die SPD nicht nur für die Stammbelegschaft eines Unternehmens, sondern auch für Zeitarbeiter durchsetzen.

Damit korrigiert sie die Sozial- und Arbeitsmarktreformen (Hartz-Reformen), deren Umsetzung Exbundeskanzler Gerhard Schröder vor zehn Jahren begonnen hatte.

Gegen Mietwucher

In den Entwurf hat die SPD auch eine Mietpreisbremse geschrieben. Bei Neuvermietungen soll die Miete nicht mehr als zehn Prozent angehoben werden, bei bestehenden Verträgen darf der Anstieg maximal 15 Prozent in vier Jahren betragen.

Zur Regulierung der Finanzmärkte setzt sich die SPD für ein Trennbankensystem ein. Spekulationen mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen werden verboten.

Gefragt, wie seine Person denn zum eher linken Wahlprogramm passe, erklärt Steinbrück: "Ich habe kein Problem zu sagen, die Achse der Republik hat sich nach links verschoben." Die geplanten Steuererhöhungen verteidigte er. Diese seien nötig, um die Schuldenbremse einzuhalten, Energiewende, mehr Bildung und bessere Infrastruktur zu ermöglichen.

Deutschland, so versichert Steinbrück, müsse sich für die Umsetzung des SPD-Programmes nicht weiter verschulden. Denn die SPD wolle schwarz-gelbe Beschlüsse wie das Betreuungsgeld für Eltern und den ermäßigten Steuersatz für Übernachtungen im Hotel zurücknehmen. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 12.3.2013)

  • Fertig ist der Entwurf für das SPD-Wahlprogramm, aber noch lange nicht Peer Steinbrück. Er will schließlich Kanzler werden.
    foto: dpa/roessler

    Fertig ist der Entwurf für das SPD-Wahlprogramm, aber noch lange nicht Peer Steinbrück. Er will schließlich Kanzler werden.

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