Kroatien: Istrier drohen Zagreber Koalition zu sprengen

11. März 2013, 16:07
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Der vierte Ministerrücktritt binnen eines Jahres bringt die Mitte-links-Regierung kurz vor EU-Beitritt in Nöte

Die Halbinsel Istrien war schon immer auf Distinktion von Zagreb aus, nicht nur, was die an die gegenüberliegende italienische Küste gemahnenden Stadtbilder seiner Küstenorte betrifft. Schließlich wurde der mediterrane Landstrich zwischen Triest und Rijeka bis 1797 fast ein halbes Jahrtausend aus von Venedig regiert, bevor die Habsburger übernahmen. Und auch in der Neuzeit geben sich die etwas mehr als 200.000 Küstenbewohner rebellisch.

Im Mai werden wie in den übrigen zwanzig Gespanschaften Kroatiens auch in Istrien Regionalwahlen abgehalten. Auch politisch geht man im Nordwesten Kroatiens nur allzu gerne eigene Wege - auch dann, wenn es die Regierung im fernen Zagreb darob zu zerreißen droht. Die istrische Regionalpartei IDS, ein Juniorpartner der Mitte-links-Koalition von Premier Zoran Milanovic, droht schon seit längerem mit dem Koalitionsende.

Tourismusminister zurückgetreten

Die Honoratioren im fernen Zagreb, wo man sich dieser Tage weit lieber mit dem anstehenden EU-Beitritt des Westbalkanlandes beschäftigen würde, mussten dies erst kürzlich einmal mehr erfahren. Mit dem Rücktritt von Tourismusminister Veljko Ostojic, einem Istrier, hat der sozialdemokratische Premier Zoran Milanovic binnen sechszehn Monaten seinen bereits vierten Minister verloren. Seither geht in den Fluren der Zagreber Regierungsgebäude ein Gespenst namens Koalitionsbruch um.

Offiziell wurde Ostojic ein Grundstücksdeal vor neun Jahren zum Verhängnis, bei dem seine Schwägerin umgerechnet mehr als vier Millionen Euro verdiente, der dem Minister selbst aber nicht vorgeworfen wird. Die IDS, die auf der Halbinsel seit der Unabhängigkeit Kroatiens 1991 durchgehend regiert, wirft in Person ihres Parteichefs und istrischen Gespans (Landeshauptmann, Anm.) Ivan Jakovcic dem Premier mangelnde Kommunikation vor und erklärt, sie verlasse die Koalition lediglich aus purer Staatsräson nicht. So kurz vor dem Beitritt Kroatien zur EU wolle man das Land nicht ohne tragfähige Regierung dastehen lassen. Seitdem Milanovic nicht seinem Koalitionspartner Jakovcic, sondern dem IDS-Dissidenten Damir Kajin die Unterstützung im istrischen Wahlkampf aussprach, hängt der Haussegen zwischen Zagreb und der Istrierpartei schief.

HDZ fordert Neuwahlen nach EU-Beitritt

Und auch von anderer Seite droht der Regierung Milanovic Ungemach. Auch die liberale Volkspartei HNS von Außenministerin Vesna Pusic stellte den koalitionären Zusammenhang wegen der umstrittenen - und letztendlich aufgeschobenen - Immobiliensteuer infrage. Pucics Vorgänger als Vizepremier, Radomir Cacic, wurde Ende 2012 wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls in Ungarn zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt und trat von seinem Posten zurück. Die lange allmächtige frühere Regierungspartei HDZ fordert inmitten der koalitionären Verwerfungen Neuwahlen, sobald der EU-Beitritt erfolgt ist. (red, derStandard.at, 11.3.2013)

 

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    Von Ivan Jakovcic (links) droht der Koalition von Premier Zoran Milanovic (2.v.l.) Gefahr.

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