Obamas vorsichtiger Neustart mit dem alten Verbündeten Israel

Analyse14. März 2013, 10:15
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Barack Obama besucht nächste Woche erstmals in seiner Amtszeit Israel

Er konnte nur verlieren, nicht gewinnen. Fünf Jahre lang hat Barack Obama es vermieden, eine Reise ins Heilige Land zu wagen, zum eigentlich engsten Verbündeten der USA. Das Verhältnis zu Israel ist seit seinem Amtsbeginn zumindest oberflächlich abgekühlt. Es ist bekannt, dass Israels Premier Benjamin Netanyahu und Obama nie beste Freunde waren und es auch nicht mehr werden. Spätestens 2009, als Netanyahu den Wunsch der USA, den Siedlungsbau im Westjordanland stoppen, harsch zurückwies und Obama einigermaßen blamierte, wurde das offenkundig. 

Jetzt will Obama es in seiner zweiten Amtszeit offensichtlich noch einmal wissen und die angeschlagene Beziehung zu Israel wieder auf Kurs bringen. Ab 20. März wird er für drei Tage in Israel weilen. Nach seiner Ankunft in Tel Aviv soll er in Jerusalem auf Präsident Shimon Peres und Premier Netanyahu treffen. Auch ein kurzer Abstecher nach Ramallah zu Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist geplant. Am letzten Tag seines Aufenthalts wird Obama die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und dann nach Jordanien weiterreisen.

 

Zwei, die sich sehr schwer miteinander tun. Foto: APA/EPA/Pool

Viel Hoffnung auf Veränderung in der Region durch Obamas Besuch gibt es nicht. Ein neuer Anlauf zu Verhandlungen zwischen den Palästinensern und den Israelis scheint unwahrscheinlicher denn je, obwohl es kurzzeitig in israelischen Medien hieß, der amerikanische Präsident werde mit einem neuen Rahmenplan für Friedensgespräche anreisen. Die Erwartungen werden vielleicht auch absichtlich niedrig gehalten, damit Obama doch mit einem kleinen Erfolg die Rückreise antreten kann.

Beziehung erneuern

Der Sinn und Zweck des Besuches ist laut Jay Carney, Pressesprecher des Weißen Hauses, ganz klar, die Beziehung zu Israel zu erneuern und zu stärken, nachdem es in den letzten vier Jahren immer wieder zu Reibereien gekommen sei: "Natürlich wird der Nahostkonflikt immer wieder zur Sprache kommen, aber das ist nicht der Grund für den Besuch." Obama machte das auch bei einem Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in den USA klar. Auch für Israels Politiker hat das Verhältnis zu den Palästinensern derzeit nicht oberste Priorität. Netanyahu ließ bei der jährlichen AIPAC-Konferenz (American Israel Public Affairs Committee) ausrichten, dass der Iran und Syrien ganz oben auf seiner Agenda stehen. 

Neue Verhandler in Sachen Nahostkonflikt: Nahost-Koordinator Philip Gordon, Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel.

Die zweite Amtszeit mit neuen Gesichtern in der Regierung Obama sowie eine neue Koalition nach der Wahl in Israel ohne Ultrareligiöse scheinen ein günstiger Zeitpunkt zu sein, um einen Schlussstrich unter die letzten Jahre zu ziehen. Es kann erwartet werden, dass dieses Mal anstatt öffentlicher Streitereien die gegenseitigen Lobesyhmnen überwiegen werden. Einen Vorgeschmack darauf gab Joe Biden vergangene Woche bei seiner Rede vor dem AIPAC, bei der er eingestand, dass man bei der Taktik oftmals uneinig gewesen sei, es aber nie Zweifel daran geben könne, dass die USA immer an der Seite Israels stehen würden. Eine freundschaftliche Geste, die sich ein Großteil der israelischen Bevölkerung sehnlichst von Obama wünscht, wäre die Überstellung des 1985 verhafteten israelischen Spions Jonathan Pollard, für dessen Freilassung mittlerweile 150.000 Unterschriften eingingen. 

Hamas warnt Abbas

Auch wenn man sich vor dem Besuch betont zurückhaltend gibt, sind einige Szenarien denkbar, die die derzeitigen Verhandlungspositionen und Fronten in der Region verschieben könnten. Beispielsweise könnte Obama Netanyahu erneut dazu bringen, einem Siedlungsstopp zuzustimmen, wenn dafür die Palästinenser von ihrem Vorhaben abrücken, wegen des Siedlungsbaus zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu gehen. Oder aber Obama gelingt es, Netanyahu von der uneingeschränkten Solidarität der USA im Falle eines Angriffs des Iran zu überzeugen, damit Israel seinen Fokus wieder auf die Lösung des Nahostkonflikts richten kann.

Die Hamas warnt unterdessen eindringlich Palästinenserpräsident Abbas, sich von Obama nicht über den Tisch ziehen zu lassen. Der Besuch Obamas sei eine "Falle", um die Anliegen der Palästinenser weiter zu untergraben, sagte Hamas-Führer Ismael Haniyeh bei einer Predigt in der Al-Omari-Moschee im Gazastreifen. Obwohl Obamas Aufenthalt im Westjordanland mit zwei Stunden nur sehr kurz sein wird, stellte Israel der Palästinensischen Autonomiebehörde vorsorglich 700 Schusswaffen zur Verfügung, um Sicherheit garantieren zu können.

Obamas Nahost-Team

Eine neue Dynamik in die festgefahrene Situation wird aber wohl weniger der Präsident selbst bringen, sondern seine neuen Kabinettsmitglieder. Es heißt, dass John Kerry als neuer Außenminister es sich zum ehrgeizigen Ziel gemacht hat, zumindest bis zum Ende von Obamas zweiter Amtszeit einen Friedensvertrag zwischen Palästinensern und Israelis auf Schiene bringen zu wollen. Kerry wollte sogar noch vor dem Besuchs Obama bei seiner ersten Überseereise letzte Woche einen Kurzstopp in Israel einlegen, obwohl ihm davon abgeraten wurde. Mit Verteidigungsminister Chuck Hagel, der sich in der Vergangenheit bei der Israel-Lobby in den USA nicht gerade beliebt gemacht hat, könnte auch der nötige Druck ausgeübt werden, um Israels Regierung zu einer Abkehr seiner Siedlungspolitik zu bewegen. 

Ein wichtiger Posten, der in der Regierung Obama seit eineinhalb Jahren vakant war, ist nun ebenfalls wieder besetzt. Philip Gordon wird Obamas Koordinator für den Nahen Osten und damit auch für den Nahost-Konflikt. Dass er bisher eigentlich als Experte für die EU und Russland bekannt war, unter anderem für Bill und Hillary Clinton, wird ihm nicht als Nachteil ausgelegt. Im Gegenteil: Als weitgehend unbeschriebenes Blatt könnte Gordon auch das Vertrauen der Palästinenser gewinnen. (Teresa Eder, derStandard.at, 14.3.2013)

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