ORF-Causa Weinzettl - Redakteure sehen weitere Gesetzesverletzung

11. März 2013, 13:14
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Buchner: Transparenz bei Personalauswahlverfahren war nicht gegeben - Weitere Stellungnahme vor KommAustria

In die Causa Weinzettl, also die umstrittene Besetzung der Innenpolitik-Ressortleitung im ORF-Radio, ist noch immer keine Ruhe eingekehrt. Der frühere ORF-Personalchef und Rundfunkexperte Wolfgang Buchner hat beim Auswahlverfahren nun eine weitere Verletzung des ORF-Gesetzes festgestellt: Anders als im ORF-Gesetz gefordert, sei das Auswahlsystem intransparent gestaltet gewesen. Seine diesbezügliche Stellungnahme reichte er am Montag bei der Medienbehörde KommAustria ein.

Buchner vertritt in dieser Angelegenheit zwei der Bewerber, die im Rahmen der Ausschreibung des Postens nicht zum Zug kamen. Er hatte sich bereits im Jänner mit einer Beschwerde an die KommAustria gewandt, in der er monierte, dass bei der Bestellung von Edgar Weinzettl zum Radio-Innenpolitik-Chef nicht in erster Linie die fachliche Eignung berücksichtigt und somit das Gesetz verletzt wurde. Buchner fordert daher die Aufhebung der Bestellung.

Hearing auf Führungsthemen beschränkt

Der ORF hat im Februar in einer Stellungnahme auf die Vorwürfe geantwortet, auf die Buchner nun wieder reagiert. Er ergänzt hier seine Beschwerde um die Punkte der Intransparenz und der mangelnden Nachvollziehbarkeit. Das Hearing, das gesetzlich eigentlich nicht vorgeschrieben war und aus dem Weinzettl schließlich als Sieger hervorging, hätte nur einen Teil der Anforderungen behandelt, heißt es in der Stellungnahme, die der APA vorliegt. Es sei "rein auf sogenannte Führungsthemen beschränkt gewesen", weil der Bestellte dies auf lokaler Ebene schon gemacht habe und man ihn hier "gut aussehen lassen" konnte, so die Argumentation. Im journalistischen Bereich hätte der Wunschkandidat - also Weinzettl - nicht punkten können.

Außerdem wurden die Teilnehmer des Hearings vom Arbeitgeber nominiert, "der letztlich die Entscheidung treffen und damit Einfluss nehmen konnte". Weiters habe Hörfunkdirektor Karl Amon "als Vorschlagsberechtigter und Partei daran teilgenommen", so die Vorwürfe, die Buchner zu dem Schluss kommen lassen: "Das Auswahlsystem war entgegen § 30 g 5. Satz ORF-G für die Bewerber intransparent gestaltet".

Vorgeschichte

Die Bestellung Weinzettls hatte Ende 2012 für heftige Aufregung im ORF gesorgt. Radiodirektor Amon hatte Weinzettl, bis dahin Wortchef von Radio Wien, Ende Oktober für die Funktion vorgeschlagen, während sich Chefredakteur Hannes Aigelsreiter für den interimistischen Innenpolitikchef Andreas Jölli aussprach. Weinzettl werden gute Kontakte zur roten Wiener Stadtregierung nachgesagt, seine Bestellung sei Wunsch der SPÖ, hieß es in Medienberichten. Amon und Weinzettl wiesen diese Darstellung zurück.

Die Radio-Redakteure leisteten in der Folge internen und öffentlichen Widerstand gegen die Bestellung. In einer Redakteursversammlung stimmten sie mehrheitlich für den stellvertretenden Innenpolitik-Chef Stefan Kappacher und für Jölli, Weinzettl erhielt nur eine Stimme. Aus dem offiziellen ORF-Hearing ging Weinzettl als Erstgereihter hervor. Weinzettl sei ein "parteipolitisch gewünschter Kandidat" und ein "Aufpasser" im anstehenden Wahljahr, kritisierten die Redakteure. Vor allem fehle es ihm aber an innenpolitischer Erfahrung und Qualifikation. (APA, 11.3.2013)

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