Amnesty kritisiert Menschenrechtsverletzungen im Irak

11. März 2013, 13:03
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Angriffe auf Zivilpersonen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren

London/Wien - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Irak. Zehn Jahre nach der US-geführten Invasion, die das Regime Saddam Husseins stürzte, bleibe das Land in Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Dazu zählten Angriffe auf Zivilpersonen, Folter von Gefangenen und unfaire Gerichtsverfahren. Das zeige ein neuer Bericht von Amnesty International, der am Montag veröffentlicht werde, heißt es in einer Aussendung der Österreich-Sektion von Amnesty International.

Folter und Misshandlungen

Der Bericht "Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen" sei eine Chronologie von Folter und Misshandlungen an Gefangenen, die von irakischen Sicherheitskräften und ausländischen Truppen seit der Invasion von 2003 verübt worden seien. Der Bericht belege das fortwährende Versagen der irakischen Behörden, die Achtung von Menschenrechten durchzusetzen und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. "Zehn Jahre nach dem Ende der repressiven Herrschaft Saddam Husseins genießen viele Irakerinnen und Iraker heute größere Freiheiten als noch unter seinem Baath-Regime. Aber eine grundlegende Verbesserung der Menschenrechtssituation, die eigentlich während der vergangenen zehn Jahre hätte stattfinden sollen, ist ausgeblieben", so der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, in der Aussendung.

Folter ist laut Amnesty weit verbreitet und werde von Sicherheitskräften der Regierung angewandt, ohne dass jemand dafür zur Verantwortung gezogen werde. Das treffe insbesondere Gefangene, die im Zusammenhang mit Terrorismus-Vorwürfen festgenommen wurden und ohne Kontakt zur Außenwelt seien. Häftlinge hätten Amnesty International berichtet, dass sie gefoltert wurden, um sie zu "Geständnissen" schwerer Straftaten oder der Belastung anderer zu zwingen. Viele hätten ihre Geständnisse vor Gericht zurückgezogen, trotzdem seien ihre Aussagen als Beweis ihrer Schuld angesehen worden und sie seien ohne weitere Untersuchung der Foltervorwürfe zu langen Haftstrafen oder gar zum Tod verurteilt worden.

Todesstrafe wieder eingeführt

Wie es in der Aussendung weiter heißt, wurde die Todesstrafe nach der Invasion im Jahr 2003 unter der US-geführten Besatzung zunächst ausgesetzt, aber bald von der ersten irakischen Regierung wieder eingeführt. Seit 2005 wurden Hinrichtungen wieder vollstreckt. Seitdem seien mindestens 447 Gefangene hingerichtet worden, darunter Saddam Hussein selbst, einige seiner wichtigsten Mitarbeiter und mutmaßliche Mitglieder bewaffneter Gruppen. Hunderte von Gefangenen säßen noch im Todestrakt. Mit 129 Hinrichtungen im Jahr 2012 gehöre der Irak zu den weltweit führenden Vollstreckern der Todesstrafe.

Auf den Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 hätte ein Prozess grundlegender Menschenrechtsreformen folgen sollen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Stattdessen hätten die Besatzungsmächte "fast vom ersten Tag an Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Gefangene" angewandt. Anschauliche Beispiele für Folter durch die Besatzungsmächte seien der der Abu-Ghraib-Skandal um US-Soldaten und die Tötung des Irakers Baha Mousa im Gewahrsam britischer Soldaten. In Großbritannien und den USA habe es trotz Untersuchungen in einzelnen Fällen keine systematischen Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen durch die eigenen Streitkräfte gegeben. Die Behörden in beiden Ländern hätten darin versagt, die Verantwortlichen auf allen Ebenen zur Rechenschaft zu ziehen. Irakischen Opfern der Menschenrechtsverletzungen durch die USA werde die Möglichkeit der Erhebung einer Klage bei US-Gerichten verweigert. (APA, 11.2.2013)

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