Gegen politische Abstinenz

Leserkommentar12. März 2013, 16:50
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Warum wir uns selbst nichts Gutes tun, wenn wir nicht oder ungültig wählen

"Bei der kommenden Wahl werde ich unsere Politiker schwerstens bestrafen für ihre Unfähigkeit: Ich gehe nicht wählen! Die Italiener haben es uns vorgemacht: Rund die Hälfte hat keine gültige Stimme abgegeben, jeder 4. vom Rest hat Pepe Grillo, den Antipolitiker gewählt. Das ist die gerechte Strafe für die Unfähigkeit der Politiker, diese Strafe verdienen sie."

So oder so ähnlich scheinen meiner Meinung nach auch in Österreich viele Wähler zu denken. Der Glaube, dass Wahlverweigerung und ungültige Stimmen irgendwen beeindrucken können, ist auch bei uns weit verbreitet. Immer mehr Bürger hängen der absurden Vorstellung an, es würde in einer funktionierenden Demokratie genügen, alle fünf Jahre einer Partei die Stimme zu geben, diese Partei würde dann in vorauseilendem Gehorsam alle geheimen Wünsche des Volkes erfüllen. Und sie glauben, Wahlverweigerung würde als Signal des Protestes interpretiert werden.

Warum diese Ignoranz?

Wir bilden uns viel ein auf unseren hohen österreichischen Bildungsstand. Wir haben kaum echte Analphabeten, immer mehr haben die Matura. Wie ist es möglich, dass sich in öffentlichen Belangen diese völlige Ignoranz der natürlichen Verhältnisse ausbreitet?

Es ist völlig selbstverständlich, dass Entscheidungsträger, die keinerlei Kontrollen unterliegen, ihren Handlungsspielraum zum eigenen Vorteil ausnützen. Das würde auch in einem Wirtschaftsunternehmen so sein. Wo es keinerlei Kontrolle der Manager gibt, bedienen diese sich am Firmenvermögen oder schließen Geschäfte zum Nachteil der eigenen Firma ab, wenn sie vom Geschäftspartner fette Provisionen bekommen.

Politiker glauben, wir sind zufrieden

Es ist  augenscheinlich, dass die Politiker die Wünsche der Wähler nicht ahnen können. Insbesondere können sie aus Wahlverweigerung keine anderen Schlüsse auf die Anliegen der Wähler ziehen, als dass sie rundum zufrieden sind. Wären die Bürger unzufrieden, würden sie sich nämlich politisch betätigen: Vereine gründen, Leserbriefe schreiben, Sprechstunden der Politiker besuchen, die Minister und die Abgeordneten mit Mails bombardieren oder Demonstrationen organisieren. Das politische Leben dieser Art ist in unseren europäischen Demokratien völlig erlahmt.

Auf diese Weise kehren sich die Verhältnisse um: Politiker können sich selber viel Gutes tun, ihre Bezüge erhöhen, Provisionen von Lobbys einstreifen, Bunga-Bunga-Partys organisieren etc., während die Bevölkerung sich vor Neid auf die sogenannten Privilegien  blau und grün ärgert und hilflos jammert über die hohen Steuern, die schlechter werdenden staatlichen Leistungen, die wirtschaftliche Unsicherheit. Das Volk straft sich selbst für seine politische Abstinenz. (Leserkommentar, Franz Pöschl, derStandard.at, 12. 03. 2013)

Franz Pöschl ist Berufsschullehrer an der Tourismus-Berufsschule Obertrum, Mitglied der SPÖ und lebt in Mattsee bei Salzburg.

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