ÖVP möchte Finanzressort übernehmen

11. März 2013, 12:42
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Haslauer: Nach der Wahl Kassasturz - Ausgeglichener Haushalt ab 2016 "machbar"

Salzburg - Erste geplante Schwerpunkte seiner Regierungsarbeit nach der Landtagswahl am 5. Mai - so die ÖVP dann wieder einer Landesregierung angehört - hat Salzburgs ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer am Montag skizziert. "Wir wollen selbstverständlich das Finanzressort", meldete er bei einem Pressegespräch schon erste Ressortwünsche an. Ab 2016 möchte er einen ausgeglichenen Landeshaushalt, und der Schuldenberg sollte in 20 bis 25 Jahren vollkommen abgebaut sein.

Gleich nach der Wahl will der ÖVP-Chef einen Kassasturz durchführen und dann bis 2016 die Neuverschuldung abbauen. Schon jetzt sei man von einem ausgeglichenen Haushalt ab 2017 ausgegangen, "2016 ist machbar", sagte er. Haslauer will "den kompletten Ausgabenbereich" auf Einsparungsmöglichkeiten durchforsten, ohne dass dabei aber die Sozialstandards leiden müssen, und vor allem auch in der Verwaltung den Sparstift ansetzen und eingefahrene Strukturen aufbrechen. Beginnen sollte die Reform aber beim Kopf - konkret möchte der Spitzenkandidat der Volkspartei die Ressortbereiche in der Landesregierung neu ordnen und die Zahl der Regierungsmitglieder von sieben auf fünf reduzieren.

"Jeder Salzburger trägt eine Schuldenlast von 6.200 Euro. Wir leben bereits auf Kosten der nächsten Generation, wir sind nicht mehr enkeltauglich", argumentierte Haslauer, der heute gemeinsam mit Sebastian Kurz, Staatssekretär und Bundesobmann der Jungen ÖVP (JVP) sowie dem Salzburger JVP-Obman Asdin El Habbassi am Podium saß.(APA, 11.3.2013)

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