254,6 Millionen Euro im Innenministerium vielfach "freihändig" vergeben

11. März 2013, 12:23
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RH vermisst "regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungen" im Innenministerium - Opposition für Sondersitzung

Der Rechnungshof übt massive Kritik an der Vergabepraxis im Innenministerium. In dem am Montag veröffentlichten Bericht schießen sich die Prüfer sowohl auf Großprojekte wie den skandalumwitterten, mittlerweile 1,15 Mrd. Euro teuren Blaulichtfunk ein als auch auf kleinere, "freihändig" vergebene Aufträge. Dass von letzteren auch eine Werbeagentur profitiert haben soll, die bei Wahlen für die ÖVP arbeitet, hatte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung für Kritik gesorgt.

2010 und 2011 wurden 254,6 Millionen Euro-Aufträge überwiegend "freihändig" vergeben

Laut dem Bericht gibt das Innenministerium mehr Geld für Beschaffungen aus als jedes andere Ressort. 2010 summierten sich die über 15.000 "Beschaffungsfälle" auf 72 Mio. Euro (der überwiegende Teil "freihändig" vergeben), 2011 wurden Dienstleistungen, Infrastruktur & Co im Wert von 182,6 Mio. Euro zugekauft.

Überblick fehlt

Dies allerdings, ohne eine entsprechende Kontrolle sicherzustellen, wie aus dem Bericht hervorgeht. "Das BMI hatte keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen", stellen die Prüfer gleich eingangs fest. Und auch eine "regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungen" fehle. In sechs Jahren führte die interne Revision demnach nur eine einzige Prüfung im Beschaffungsbereich durch.

Mängel bei Beschaffungsvorgängen

Aufzudeckende Missstände hätte es aber offenbar durchaus gegeben. Der Rechnungshof stellte nämlich bei der Hälfte der von ihm geprüften Beschaffungen Mängel fest - vor allem fehlende Vergleichsangebote. "Freihändig" vergeben darf der Bund in der Regel nämlich nur Aufträge bis 100.000 Euro. Diese Grenze wurde aber häufig unterlaufen. So lag der offizielle Auftragswert im Fall der Einführung einer elektronischen Amtssignatur bei exakt 99.999,99 Euro. Bezahlt wurden schließlich jedoch 427.661,53 Euro. Deklariert war die Direktvergabe nämlich zwar als Provisorium, eine Ausschreibung erfolgte in weiterer Folge aber nicht.

Kritisiert wird vom Rechnungshof auch die schon im Korruptions-Untersuchungsausschuss thematisierte Tätigkeit von Christoph Ulmer bei der Vergabe des Blaulichtfunk-Projekts. Der ehemalige Kabinettschefs des damaligen Ministers Ernst Strasser (ÖVP) war vom Ministerium als Berater engagiert worden und führte Gespräche mit den Bietern - und zwar jeweils vor den offiziellen Vergabeschritten. Der Rechnungshof sieht damit das "Transparenzgebot" im Vergabeverfahren verletzt, zumal der Inhalt der Gespräche nicht dokumentiert wurde.

Korruptionsprävention in der Beschaffung

In einer von 27 Schlussempfehlungen regt der Rechnungshof übrigends an: "Das Ausbildungsangebot des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sollte durch ein Modul mit dem Schwerpunkt "Korruptionsprävention in der Beschaffung" ergänzt werden.

Opposition fordert Sondersitzung

Die Opposition tritt geschlossen für die Abhaltung einer Sondersitzung des Nationalrates in Sachen Vergabepraxis des Innenministeriums ein. Grüne, FPÖ, BZÖ sowie das Team Stronach wollen gemeinsam einen entsprechenden Antrag stellen. Offen ist noch der Termin; laut dem Grünen Peter Pilz könnte die Sitzung etwa schon diese Woche oder dann in der auf die kommende Plenarwoche folgenden Woche erfolgen, wie er bei einer Pressekonferenz am Montag sagte.

Die FPÖ werde mitstimmen, hieß es aus dem Büro von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache. Auch das BZÖ bleibt bei der bereits im Jänner unter den Oppositionsfraktionen getroffenen Vereinbarung, nach Vorlage des RH-Berichtes eine Sondersitzung zu diesem Thema zu beantragen. "Wir sind selbstverständlich für jede Form der Aufklärung zu haben", sagte Bündnis-Chef Josef Bucher gegenüber der APA. Auch aus dem Team Stronach hieß es, man werde einen Antrag auf Sondersitzung unterstützen. (APA, red,  11.3.2013)

Auszüge aus dem Rechnungshof-Bericht

Im Hinblick auf eine ressortweite Überprüfung zog der RH aus den detaillierten Meldungen aller beschaffenden Stellen zu den statistischen Meldungen für 2010 eine risikoorientierte Stichprobe von 59 Fällen aus zwölf Organisationseinheiten für eine Beurteilung heran.

Dabei stellte er folgende Verstöße gegen interne Richtlinien fest:

  • Keine Einholung von Vergleichsangeboten (39 Prozent der Fälle)
  • Keine Bedarfsprüfung (29 Prozent der Fälle)
  • Unvollständige Dokumentation des Beschaffungsprozesses (15 Prozent der Fälle) sowie
  • Nichteinhaltung der Vorschreibungspflichten gegenüber der Beschaffungsabteilung und der Internen Revision (jeweils 8 Prozent der Fälle).

Um vertiefte Aussagen im Hinblick auf die Einhaltung der Vergabevorschriften treffen zu können, wählte der RH gezielt weitere
rd. 20 Fälle mit höheren Auftragswerten aus. Dabei legte er nach den Erfahrungen aus früheren Gebarungsüberprüfungen einen
Schwerpunkt auf Beratungsleistungen.

Der RH stellte zwölf Fälle mit höheren Auftragswerten beispielhaft dar, bei denen er folgende Mängel feststellte:

  • Fehlende Vergleichsangebote
  • Unzulässige Direktvergabe
  • Wahl des falschen Vergabeverfahrens
  • Fehlender oder nicht nachvollziehbarer Auftragswert
  • Leistungsbeginn vor schriftlichem Vertrag
  • Unzweckmäßige Vertragsgestaltung und
  • Mangelhafte Leistungsdokumentation und –verrechnung.
  • Johanna Mikl-Leitner ist seit dem 21. April Innenministerin. Die Kritik an der Vergabepraxis betrifft aber auch ihre Vorgängerin Maria Fekter.
    foto: hans punz/dapd

    Johanna Mikl-Leitner ist seit dem 21. April Innenministerin. Die Kritik an der Vergabepraxis betrifft aber auch ihre Vorgängerin Maria Fekter.

  • Der Bericht des Rechnungshofes.

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