Neugebauer fordert Gehaltsverhandlungen vor dem Sommer

11. März 2013, 10:56
233 Postings

Heinisch-Hosek: Thema aus Wahlkampf heraushaltenWien

Die Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst sorgen heuer nicht erst im Herbst, sondern jetzt schon für dicke Luft zwischen Gewerkschaft und Regierung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer (ÖVP), fordert, die Gehaltserhöhung für 2014 noch vor dem Sommer und damit auch vor der Nationalratswahl zu fixieren. Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) reagiert darauf betont kühl und verlangt, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Neugebauer für Gehaltsabschluss vor Regierungsbildung

Neugebauer wünscht sich in der Montag-Ausgabe der "Presse" einen Abschluss "so zeitgerecht", dass die Gehaltserhöhung für 2014 noch vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden kann. Damit sollten Unsicherheiten während der Regierungsbildung nach der Wahl umschifft werden: "So lange haben wir nicht Zeit."

Für Heinisch-Hosek erhebt sich dabei die Frage, ob es sich um "eine Art Wahlkampfgeplänkel" handelt, wie es aus ihrem Büro auf Anfrage der APA hieß. Die Beamten-Ministerin fordert Neugebauer auf, diese Frage aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Dafür sei das Thema zu wichtig, immerhin gehe es um mehr als 200.000 Bedienstete. Außerdem habe man bisher noch nie im Frühjahr über die Gehälter verhandelt, auch nicht in Wahljahren.

Heinisch-Hosek "verwundert"

Heinisch-Hosek verweist auch darauf, dass sie noch keinen Brief bekommen hat, mit dem die Gewerkschaft sonst üblicherweise um die Aufnahme von Verhandlungen ersucht. Die Ministerin sei deshalb auch "etwas verwundert", dass Neugebauer ihr seinen Wunsch nicht persönlich mitgeteilt hat, hieß es aus ihrem Büro. Sie hätte sich erwartet, dass der GÖD-Vorsitzende seine Forderung nicht über die Medien ausrichtet, sondern das persönliche Gespräch mit ihr sucht. Heinisch-Hosek stehe jedenfalls für ein solches persönliches Gespräch zur Verfügung.

Inhaltlich dürften die Positionen hingegen nicht ganz so weit auseinanderliegen. Mit dem Sparpaket hat man sich für heuer auf eine Null-Lohnrunde und für 2014 auf einen moderaten Gehaltsabschluss geeinigt. Dazu stehen beide Seiten nach wie vor. Aus dem Büro Heinisch-Hoseks wurde versichert, dass es dabei bleibe. Und auch Neugebauer bekräftigte, zu der Abmachung zu stehen: "Da gibt es einen Handschlag." (APA, 11.3.2013)

Share if you care.