3.133 Änderungsanträge für EU-Datenschutz-Reform

11. März 2013, 10:05
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Nach massivem Lobbying von US-Konzernen bringen EU-Parlamentarier eine Flut an Änderungsvorschlägen ein

Die geplante Reform der EU-Datenschutzverordnung wird wie bereits mehrfach berichtet von massivem Lobbying begleitet. Das Projekt LobbyPlag zeigt, dass viele Abänderungsanträge der EU-Parlamentarier teilweise exakte Kopien von Lobby-Papieren großer Konzerne sind. Wie die Initiative Europe vs. Facebook berichtet, wurden 3.133 Abänderungsanträge eingebracht.

Vereinheitlichung

Die EU-Datenschutz-Reform wurde im Jänner 2012 von der Justizkommissarin Viviane Reding präsentiert und soll bisherige Richtlinien vereinheitlichen. Vorgesehen sind etwa höheren Strafen bei Verstoß gegen die Verordnung. Unternehmen sollen durch die Vereinheitlichung auf ein gemeinsames Gesetz für die gesamte EU profitieren, indem viele bürokratische Vorschriften wegfallen. Laut der EU-Kommission würden sich bis zu 2,3 Milliarden Einsparungen ergeben.

"Lobbying-Krieg"

Vor allem US-amerikanische IT-Konzerne wollen jedoch ihre eigenen Richtlinien einbringen. Für die EU Sonderlösungen zu erarbeiten sei für Konzerne kompliziert und teuer. Mehrere EU-Abgeordnete berichten von einem der "größten Lobbying-Kriege aller Zeiten". Max Schrems, Initiator von Europe vs. Facebook: "Seitdem keiner mehr überblicken kann, was unsere Smartphones und die diversen Online-Dienste genau mit unseren Daten machen, gibt es viele halblegale Geschäftsmodelle. Diese Praktiken will man jetzt dauerhaft absichern."

Argument: Ende der Gratis-E-Mail

Die Argumentation der IT-Konzerne: es werden Belastungen für den Mittelstand befürchtet. Laut Schrems dürfte die Lobby-Arbeit gefruchtet haben. So würden mehrere Abgeordnete unter anderem vor dem Ende kostenloser E-Mail-Dienste warnen. Die Änderungsvorschläge würden viele Ausnahmen vorsehen. Bis zu 96,2 Prozent der deutschen Unternehmen sollten von dem Gesetz nach Vorstellung einiger Parlamentarier ausgenommen werden.

Viele Ausnahmen

So gebe es einen Vorschlag, die interne Datenverarbeitung von Kleinunternehmen vom Gesetz auszunehmen. "Warum sollen Kunden von kleinen Unternehmen weniger Rechte haben? So etwas kennen wir sonst im Rechtssystem auch nicht. Keiner würde auf die Idee kommen andere Konsumentenrechte nur bei großen Unternehmen gelten zu lassen", kritisier Schrems. Vergleichbar wäre, wenn es ein Recht auf Gewährleitung nur bei Amazon gebe, aber nicht bei lokalen Händlern.

Schwammige Formulierungen

Im Vorschlag der EU-Kommission gebe es bereits jetzt viele schwammige Formulierungen. Ein Beispiel dafür sei die Datenverarbeitung ohne Zustimmung Betroffener sowie ohne gesetzliche oder vertragliche Grundlage wegen "legitimer Interessen". Einige EU-Abgeordnete fordern eine genauere Definition solcher Fälle. Laut Schrems gebe es aber auch eine breite Front, die diese Ausnahme weiter öffnen wolle. So sollen etwa "legitime Interessen" von Dritten ausreichen, um Daten zu sammeln und weiterzuleiten. Mit so einer Gesetzesgrundlage dürften beispielsweise Internetprovider Daten zu IP-Adressen herausgeben, wenn es Rechteverwerter bei Verdacht auf illegales Filesharing verlangen.

Protest

Die Entscheidung über die Reform steht im parlamentarischen Hauptausschuss am 24. und 25. April auf der Tagesordnung. Kritiker wie Schrems erhoffen sich bis dahin mehr Druck von der Öffentlichkeit und Bürgerproteste. "Wir empfehlen jedem zumindest E-Mails an seine EU-Abgeordneten zu schicken." Erst vor kurzem hat eine Gruppe von Wissenschaftlern einen Aufruf an die Politik gestartet, den Entwurf nicht zu verwässern. (br, derStandard.at, 11.3.2013)

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    In EU-Parlament tobt "einer der größten Lobbying-Kriege" um die geplante Reform des Datenschutzgesetzes.

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