Ungarn will Macht des Verfassungsgerichtshofs beschränken

11. März 2013, 07:25
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Entwurf sieht mehr politischen Einfluss im Justiz- und Bildungsbereich vor

Budapest - Die konservative Regierungsmehrheit in Ungarn will am Montag im Parlament umstrittene Verfassungsänderungen beschließen. Die Grundgesetznovelle schränkt unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und erlaubt es der Regierung, stärker in die Justiz und ins Hochschulwesen einzugreifen. Mit der Abstimmung wird in den Abendstunden gerechnet.

Im Vorfeld hatten Studenten und Bürgerbewegungen gegen die von Ministerpräsident Viktor Orban betriebenen Verfassungsänderungen demonstriert. Die EU-Kommission, der Europarat und das US-Außenministerium hatten Bedenken angemeldet. (APA, 11.3.2013)

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