Bahn-Chef Grube setzt auf Verhandlungen im Streit um Stuttgart 21

10. März 2013, 19:33
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Gewerkschaft fordert Spitzentreffen zu Mehrkosten

Stuttgart - Im Streit um die Mehrkosten für das Bauprojekt Stuttgart 21 setzt Bahn-Chef Rüdiger Grube auf eine einvernehmliche Lösung. "Wir wollen keinen Streit", sagte Grube der Zeitung "Sonntag aktuell" aus Stuttgart. Die Voraussetzungen einer Klage könnten nach Einschätzung der Bahn auch frühestens 2016 oder 2017 eintreten.

"Bis dahin ist genug Zeit, mit den Partnern gemeinsam in dieselbe Richtung zu arbeiten", sagte der Bahn-Chef weiter. Der Konzern wolle keine härtere Gangart einschlagen. Als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft könne er aber nichts verschenken. "Wir müssen die Dinge, von denen wir annehmen, dass wir einen vertraglichen Anspruch darauf haben, verhandeln und nötigenfalls auch einklagen", sagte Grube. Die Bahn reiche allen Projektpartnern in Baden-Württemberg die Hand für eine "bessere Zusammenarbeit in der Zukunft".

Bahnprojekt wird weitergebaut

Laut einem "Spiegel"-Bericht rechnet die Deutsche Bahn offenbar nicht mit einem Erfolg einer Klage gegen die Stadt Stuttgart. Auf juristischem Wege lasse sich bestenfalls eine höhere Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an dem Neubau erreichen, berichtete das Magazin am Sonntag unter Berufung auf das Umfeld des Konzerns.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hatte am vergangenen Dienstag entschieden, dass das Tiefbahnhofprojekt in Stuttgart trotz Mehrkosten weitergebaut werden soll. Das Gremium stimmte dabei einer Erhöhung des Kostenrahmens von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro zu. Der Konzern will seine Projektpartner - das Land Baden-Württemberg, die Stadt und die Region Stuttgart - auffordern, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Stadt und Land sind dazu bisher nicht bereit.

"Vertrauensbildender Bahngipfel"

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte angesichts des Streits ein Spitzentreffen der Projektpartner. "Statt dauernd in den Medien übereinander zu reden, sollten alle Beteiligten endlich mal miteinander reden", erklärte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Sie sollten bei einem "vertrauensbildenden Bahngipfel" die Verständigung suchen.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) und Bahnchef Grube sollten sich in den nächsten Tagen "mal fern ab jeder Öffentlichkeit - am besten ganz heimlich - treffen", schlug Kirchner vor. Am Ende sollte dann klar sein, wie es in Stuttgart weitergehe. "Jeder muss sich ein Stück bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden", mahnte der Gewerkschaftschef. (APA, 11.3.2013)

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