Netanjahu ohne Ultrareligiöse

10. März 2013, 18:40
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Mitte-rechts-Koalition aus fünf Parteien in Israel

Spätestens am Mittwoch soll in Israel eine Mitte-rechts-Regierung angelobt werden, nur drei Tage vor Ablauf einer Sechs-Wochen-Frist, die Benjamin Netanjahu bekommen hatte. Doch für den alten und neuen Premier wird es, so die Tageszeitung Haaretz, ein Ereignis "ohne jede Freude und voller Traurigkeit", weil er auf die beiden strengreligiösen Parteien verzichten muss. Die Koalition besteht nun aus fünf Parteien: Neben Netanjahus konservativem Likud sind drei Zentrumsparteien und die National-Religiösen dabei.

Beleidigt boykottierten die strengreligiösen Minister am Sonntag den vermutlich letzten Ministerrat der scheidenden Regierung. Offenbar gezielt hinausgedrängt wurden die Strengreligiösen durch ein Bündnis des Ex-Journalisten Jair Lapid, dessen neue Zentrumspartei auf Platz zwei gelandet war, mit dem national-religiösen Naftali Bennett.

Während das Netanjahu ins Schwitzen brachte, konnten Lapid und Bennett sich kühl zurücklehnen, solange sie zusammenhielten, denn Netanjahu braucht rein rechnerisch zumindest einen von ihnen, um eine Parlamentsmehrheit zusammenzukratzen. Netanjahu wird nun immerhin 70 der 120 Mandate hinter sich haben, doch sein erklärtes Ziel, eine "möglichst breite Regierung" zu bilden, hat er nicht erreicht.

Lapid Finanzminister

Gefeilscht wird bis zuletzt noch um einzelne Kabinettsposten, wobei Lapid, der strahlende Komet der Wahlnacht am 22. Jänner, ein bisschen aus der Bahn geworfen wurde. Er wird ausgerechnet das schwierige und undankbare Finanzministerium übernehmen müssen, obwohl er vom Fach kaum etwas versteht und noch nie ein politisches Amt innehatte.

Lapid wäre gern Außenminister geworden, aber Netanjahu ist es offenbar gelungen, dieses Amt für den mit dem Likud verbündeten, weit rechts stehenden Avigdor Lieberman so lange zu "reservieren", bis dessen Korruptionsprozess beendet ist. Als Justizministerin steht die liberale Ex-Außenministerin Zipi Livni schon lange fest, die neue Verhandlungen mit den Palästinensern einleiten will, was aber wiederum mit dem Programm des Siedler-Champions Bennett unvereinbar ist. (Ben Segenreich, DER STANDARD, 11.3.2013)

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