Ungarns "granitene" Verfassung wird zum vierten Mal geändert

10. März 2013, 18:30
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Premier Orbán lässt Entmachtung des Verfassungsgerichts durch das Parlament absegnen

Als Ungarns Premier Viktor Orbán Anfang 2012 das Inkrafttreten der neuen Verfassung feierte, erklärte er, diese bilde die "granitfeste Grundlage" für die Erneuerung der ungarischen Nation. Dessen ungeachtet ließ er sie seither dreimal ändern, um machttechnische Verfeinerungen einzubauen, wie etwa die später vom Verfassungsgericht annullierte verpflichtende Wählerregistrierung.

Doch mit der vierten Novelle, die am heutigen Montag im Parlament verabschiedet wird, lässt Orbán in das "granitene" Grundgesetz massiver eingreifen denn je. Eine Hauptzielscheibe der Änderungen ist das Verfassungsgericht. Es darf sich künftig nicht mehr auf die eigene Spruchpraxis aus der Zeit vor der neuen Verfassung stützen. In den letzten Monaten hatten die Höchstrichter immer wieder demokratiepolitisch fragwürdige Gesetze gekippt oder entschärft, indem sie sie auf Grundlage der seit zwei Jahrzehnten gewachsenen Grundrechte-Interpretation des ungarischen Verfassungsgerichts geprüft hatten.

Kritiker: "Verfassungsputsch"

Damit soll es nun nach Orbáns Willen vorbei sein. Auch andere Befugnisse wird das Höchstgericht verlieren. Kritiker sprechen von einem "Verfassungsputsch", mit dem Orbán seine Macht noch fester absichern wolle. Die Novelle hebt aber auch Bestimmungen, die vom Verfassungsgericht ausdrücklich als verfassungs- und grundrechtewidrig erkannt worden sind, in den Verfassungsrang. Darunter sind die Kriminalisierung der Obdachlosen, die willkürliche Zuteilung des Kirchenstatus durch die Parlamentsmehrheit und das Verbot von Wahlwerbung im privaten Fernsehen und Rundfunk.

Lediglich von der Wählerregistrierung nahm Orbán nach dem Debakel vor dem Verfassungsgericht Abstand. Von der EU kritisiert wurde das Gesetz, das es der Leiterin des Nationalen Justizamtes, einer Orbán-Getreuen, erlaubt, bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuzuweisen. Das Gesetz wird nun Teil der Verfassung.

Rund 6000 Menschen gingen am Samstag im Zentrum von Budapest gegen die Verfassungsänderungen auf die Straße. Dazu aufgerufen hatten die neue Studentenbewegung und Bürgerinitiativen. Politiker nahmen nicht teil.

Auch die ausländischen Partner Ungarns äußerten Bedenken. Der Europarat und das US-Außenministerium empfahlen eine Verschiebung der Abstimmung im Parlament. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief Orbán an, um ihm seine Sorge um die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien mitzuteilen. (Gregor Mayer, DER STANDARD, 11.3.2013)

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