Gedankenspiel "Bundesstaat Europa"

10. März 2013, 18:15
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In den vergangenen Jahren lag der Fokus bei den Überlegungen zur EU häufig allein auf der Eurokrise. Doch der politische Aspekt der Union ist keineswegs ausdiskutiert - das zeigte einmal mehr die Reihe "Europa im Diskurs"

Vielleicht wähnte sich Johannes Hahn ja weit genug von Brüssel entfernt, um auf diplomatische Umschweife verzichten zu können - und so nahm der EU-Kommissar gleich die Direttissima: In der Realpolitik der Europäischen Union hat zurzeit vor allem Berlin das Sagen, also Angela Merkel. Punkt. Auch auf Nachfrage blieb er dabei: Nein, auf Paris habe er nicht vergessen, erklärte der für Regionalpolitik zuständige Kommissar.

"Ich habe bewusst nicht von der üblichen Achse Berlin-Paris gesprochen, sondern nur von Berlin", präzisierte Hahn. "Frankreich ist nicht so präsent wie früher, denn es hat mit eigenen budgetären Problemen zu kämpfen. Präsident François Hollande steht massiv unter Druck", erläuterte Hahn seine These bei der Matinee "Europa im Diskurs: Was hält Europa zusammen?", zu der am Sonntag die Erste Stiftung, das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), das Wiener Burgtheater und der Standard geladen hatten.

Die Kräfteverhältnisse in der EU sind demnach - wie die EU als solche - in Bewegung. Hahn wurde freilich wieder diplomatisch und sprach von " Akzentverschiebungen". "Es bietet sich jetzt die Chance für kleinere Staaten wie Österreich, in der EU selbstbewusst in den Fokus zu treten. Großbritannien nimmt sich bekanntlich selbst aus dem Spiel, Polen ist erst auf dem Weg nach vorne, und andere große Länder wie Italien oder Spanien sind mit eigenen Problemen beschäftigt." Diese in Brüssel offenbar nicht strittige Sichtweise der momentanen Machtverhältnisse zeige auch deutlich, dass die Europäische Union "work in progress" sei, meinte Hahn.

Bewegung, ja: Für Roger Köppel, den Chefredakteur und Verleger des Schweizer Wochenmagazins Die Weltwoche, häufen sich die Anzeichen dafür, dass die EU ("Ich trenne diesen Namen eindeutig vom Begriff Europa") auf dem Weg zum Bundesstaat ist - das zeige sich nicht zuletzt an Aspekten wie Währungspolitik und Pensionen. Wer dies in Abrede stelle oder die EU in einem anderen Licht sehe, irre sich. "Ich will da vor weltfremden Illusionen warnen", sagte Köppel.

In den 1990er-Jahren sei er selbst noch ein "glühender" EU-Befürworter gewesen ("Es bestreitet ja niemand die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Kooperation"), doch wie viele Schweizer sei auch er zunehmend skeptisch.

"Die EU ist heute weder Fisch noch Vogel." Das würden auch viele EU-Bürger so sehen. Das könne man nicht zuletzt an Wahlerfolgen wie jenem der Protestbewegung des italienischen Kabarettisten Beppe Grillo klar erkennen. "Da ist mir sogar der Silvio Berlusconi noch lieber!", so der konservative Publizist.

Hahns Argumentation, die EU sei ein Erfolgsprojekt der Friedenssicherung, ließ Köppel nur bedingt gelten. "Diese Rhetorik führt dazu, dass man die EU als Konstruktion zu wenig pragmatisch diskutiert."

Unterschiede als Potenzial

Eine zu Köppel fast konträre Sicht auf die EU zeigte der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew in der von Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid moderierten Diskussionsrunde. "Der Kurs der EU ist ein richtiger Kurs. Bloß Individualismus zu fordern, wie dies Großbritannien tut, ist kein gutes Rezept für Europa." Womit er aber nicht Gleichmacherei meinte: "Ich sehe in den kulturellen Unterschieden in Europa ein sehr großes Potenzial." Es sei nicht entscheidend, ob man eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten propagiere: Wichtiger sei es, Schritt für Schritt "richtige Entscheidungen" für Europa zu treffen.

Bundespräsident Heinz Fischer wollte sich erst gar nicht auf eine Diskussion über "Bundesstaat versus Staatenbund" einlassen. "Das sind alte Begriffe", meinte er. "Wir dürfen nicht wie Generäle denken, die sich mit Erfahrungen vergangener Kriege für neue Kriege rüsten. Die EU muss etwas ganz Neues sein - die Bezeichnung dafür ist dann sekundär."

Der Charakter der EU werde nie blockhaft sein, dafür werde es nie Mehrheiten geben, so Fischer. "Es gibt viel Raum für Differenzierung, das konnte man an der Frage der Anerkennung Palästinas gut sehen, wo jeder eine eigene Entscheidung traf." Die Stärke der Union sieht der Bundespräsident in ihrer Gestaltungskraft: "Die EU ist die demokratische Garantie dafür, dass Europa so wird, wie seine Bürger es wollen."

Zu Beginn der Matinee hatte Standard-Herausgeber Oscar Bronner an den Mitte Februar verstorbenen polnischen Philosophen Krzysztof Michalski erinnert. Der "wichtige Mittler im transatlantischen Dialog" war nicht nur Gründungsrektor des IWM, sondern auch Mitinitiator der Diskussionsreihe "Europa im Diskurs". (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 11.3.2013)

W24 sendet eine TV-Aufzeichnung am 11.3. (22.30 Uhr) und am 17.3. (11 Uhr).

  • Über 500 Personen erlebten zwei Präsidenten, einen EU-Kommissar und einen Publizisten beim Diskutieren über Europa.
    foto: der standard/cremer

    Über 500 Personen erlebten zwei Präsidenten, einen EU-Kommissar und einen Publizisten beim Diskutieren über Europa.

  • "Die EU ist die demokratische Garantie dafür, dass Europa so wird, wie wir es wollen." Heinz Fischer
    foto: der standard/cremer

    "Die EU ist die demokratische Garantie dafür, dass Europa so wird, wie wir es wollen." Heinz Fischer

  • "Nur Individualismus kann nicht der richtige Weg für Europa sein." Rossen Plewneliew
    foto: der standard/cremer

    "Nur Individualismus kann nicht der richtige Weg für Europa sein." Rossen Plewneliew

  • "Die EU ist auf dem Weg zum Bundesstaat, auch wenn dies in Brüssel niemand zugibt." Roger Köppel
    foto: der standard/cremer

    "Die EU ist auf dem Weg zum Bundesstaat, auch wenn dies in Brüssel niemand zugibt." Roger Köppel

  • "Kleine Staaten wie Österreich haben jetzt die Chance, selbstbewusst in den Fokus zu treten." Johannes Hahn
    foto: der standard/cremer

    "Kleine Staaten wie Österreich haben jetzt die Chance, selbstbewusst in den Fokus zu treten." Johannes Hahn

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