Kilowattstunden-Rebellion hält die EVN auf Trab

10. März 2013, 17:54
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Steuer und Justiz gehen bei der EVN im Süden Bulgariens ein und aus, das Volk revoltiert gegen den Strompreis. Dabei streicht der Staat den größten Teil der Stromeinnahmen ein

Der Staatsanwalt und der Chef der Steuerfahndung kommen praktischerweise gleich gemeinsam zu Besuch ins Büro. Dieses Mal wollen sie den Arbeitsvertrag des Direktors sehen. Es könnte ja sein, dass Jörg Sollfelner und seine Mitarbeiter zu viel verdienen und die EVN ein Goldesel ist, der ungeheuerlichen Profit auf Kosten der Bulgaren abwirft. Sollfelner, der Regionaldirektor des österreichischen Energiekonzerns EVN in Plowdiw, will das alles nicht kommentieren. Nur dass er die Proteste der Bulgaren auf den Straßen verstehe, das sagt er schon.

Sechs Jahre Flat-Tax, eine eiserne Sparpolitik, ganz der Denkschule von EZB und IWF folgend, und zwei Wirtschaftskrisen - die globale von 2008/09 und die Euroschuldenkrise seit 2011 - haben die Einkommensschere in Bulgarien weiter geöffnet und große Teile der Bevölkerung in Armut gelassen. Die Wut in der Öffentlichkeit richtete sich zunächst gegen die drei ausländischen Stromkonzerne, die sich den bulgarischen Markt teilen. EVN und die zwei tschechischen Stromversorger CEZ und Energo-Pro gelten in der Bevölkerung als Abzocker und Profiteure einer fehlgeleiteten Privatisierung. Die Stromkosten sind hoch im Vergleich zum monatlichen Einkommen, und doch wiederum um mindestens die Hälfte niedriger als in den reichen Ländern der EU - acht Cent kostet im Durchschnitt die Kilowattstunde in Bulgarien, 18 Cent in Österreich, 27 in Deutschland.

Von einer Stromrechnung mit 100 Lewa, umgerechnet 51 Euro, fließen 5,7 Prozent an den Konzern aus Niederösterreich. Der große Rest geht an den bulgarischen Staat - 20 Prozent Steuern, der Anteil für die staatlichen Kraftwerke und Stromnetzbetreiber.

Unzureichende Investitionen des Staates, die verschleppte Liberalisierung des Strommarkts werden aber meist übersehen. "Unser Logo steht eben auf der Rechnung", heißt es bei der EVN, "das ist das große Missverständnis bei den Kunden."

Als die Straßenproteste im Februar anschwollen, entschloss sich Bulgariens Premier Boiko Borissow flink zum Rücktritt. Die Zeit bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 12. Mai wird nun mit lauten Drohungen gefüllt, mit Vorerhebungen der Justiz und schnellen Beschlüssen eines Parlaments, das auf seine Auflösung wartet.

Drohung gegen Tschechen

Borissow drohte CEZ mit dem Entzug der Lizenz und feuerte zum zweiten Mal innerhalb eines Monats die Leitung der staatlichen Regulierungsbehörde für Energie und Wasser - die letzte Chefin, so stellte sich heraus, verkaufte nebenbei noch illegal Zigaretten via Internet. Das Parlament wiederum machte per Gesetz eine sofortige Senkung der Strompreise möglich: minus 7,28 Prozent bei EVN im Süden Bulgariens, 7,17 bei CEZ im Westen und 5,58 bei Energo-Pro im Nordosten. Staatliche Kraftwerksbetreiber und Stromübertrager bekommen aber weiter den gleichen Anteil.

Einen Antrag der rechtsextremen Ataka auf Wiederverstaatlichung der Energieversorgung lehnte das Parlament vergangene Woche ab - das Stimmergebnis zeigt den Unernst der Abgeordneten: 13 Neinstimmen, zwölf Ja-Stimmen, 45 Enthaltungen; zwei Drittel der Parlamentarier kamen erst gar nicht. Der Wahlkampf hat schon begonnen.

Während die Organisatoren der Straßenproteste nun "Bürgerräte" formieren und über Verfassungsänderungen und Parteigründungen debattieren, finden sich noch ein, zwei Dutzend Demonstranten, die jeden Tag zum Sitz der Stromversorger ziehen. Polizei und Sicherheitsdienste stehen vor dem EVN-Gebäude im Zentrum von Plowdiw, der zweitgrößten Stadt des Landes. Zwei Brandanschläge gegen Dienstfahrzeuge hat es gegeben. Der Konzern fühlt sich als Sündenbock. 190 Millionen Euro hat die EVN im Verwaltungsbezirk Plowdiw seit dem Einstieg im Jahr 2005 investiert. Nach der Wahl werde alles wieder ruhiger, sagen sich die Manager. (Markus Bernath, DER STANDARD, 11.3.2013)

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    Vom Strom zur Eisenbahn: In Sofia blockierten am Sonntag Demonstranten Bahngleise, um gegen die Privatisierung der Eisenbahn zu protestieren.

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