Neue Parteien: Unlauterer Wettbewerb

Kommentar10. März 2013, 17:42
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Bereits zwei Millionäre mischen in der Innenpolitik mit

Es ist der Wahlkampf der Big Spender. Bereits zwei Millionäre mischen bis dato in der Innenpolitik mit. Frank Stronach, laut US-Wirtschaftsmagazin Forbes achtreichster Österreicher, hat sich vergangenes Jahr einen Nationalratsklub zusammengekauft. Ein paar abtrünnige BZÖler haben sich bei dem Neopolitiker angedient, aus berechtigter Angst davor, nach den kommenden Nationalratswahlen keinen Platz im Parlament mehr zu ergattern. Offiziell wollen sie die Werte vertreten, die Stronach vermittelt und vorgibt. Das Problem: Die Werte, die Stronach vorgibt, sind nicht bekannt, sein Parteiprogramm ist (noch) nicht geschrieben. Das sollen externe Experten machen.

Leichter tut sich da Millionär Hans Peter Haselsteiner. Der Strabag-Chef unterstützt das LIF seit Jahren und ist damit der zweite steinreiche Financier einer österreichischen Partei. Das LIF verfügt genauso über ein Parteiprogramm wie die neue Partei Neos, gemeinsam wollen sie via Wahlplattform die "liberalen Kräfte des Landes bündeln". Ein Plan, der aufgehen könnte. Mit Unterstützung von Haselsteiner hat die Plattform als einzige Partei, die nicht im Parlament sitzt, ausreichend finanzielle Mittel zu Verfügung, um einen öffentlichen Wahlkampf führen zu können.

Die Unterschiede zu Stronach: Haselsteiner schiebt sich weder penetrant in den Vordergrund, noch ist er Galionsfigur der Partei. Das Team Stronach bemüht zwar gerne das Wort Transparenz, von ihren Finanzen weiß man aber nur, wie viel Stronach hineinbuttert (acht Millionen bisher). Auf der Neos-Homepage findet sich hingegen eine detaillierte Abrechnung aller Beträge.

Aber trotz fehlenden Programms hat Stronach bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich Erfolge einfahren können. Die sind weniger der Partei geschuldet als dem Versagen der ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP. Beide haben es nicht geschafft, den Wählern genügend Vertrauen in die Politik zurückzugeben. Es ist also nicht seltsam, dass wohl begüterte Politikinteressierte nun versuchen, das entstandene Vakuum zu füllen. Bedenklich ist dabei, dass in Zeiten, in denen politische Geldverschwendung reduziert werden soll, das Motto gilt: wenig Inhalte, viel Geld. So gut es ist, dass Millionäre es schaffen, das bisher intransparente Monopol der Ex-Großparteien zu brechen, so schlecht ist auch der unlautere Wettbewerb, der entsteht: Für Parteien, die keinen reichen Spender bei der Hand haben, ist eine Kandidatur aussichtslos. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 11.3.3013)

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