Frankreichs Wirtschaft wird zur Zeitbombe

10. März 2013, 17:32
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Rekordarbeitslosigkeit und soziale Spannungen werfen ihre Schatten. Doch die Regierung in Paris schreckt vor nötigen Reformen zurück

Paris - Djamal C. war 41 Jahre alt, Lagerverwalter, Familienvater und Judoka mit dem schwarzen Gürtel; Kollegen beschrieben ihn als "aufrechten und höflichen Mann". Als er keinen neuen Job fand, übergoss er sich vor dem Arbeitsamt in Nantes mit Benzin und steckte sich in Brand. Sein Tod schockierte die Franzosen fast mehr als die neueste Zahl von 3,4 Millionen Arbeitslosen (Stand Februar). Damit nähert sich Frankreich dem historischen Rekord von 1997.

Industrie liegt brach

Frankreichs Industrie hat seit der Jahrtausendwende 700.000 Arbeitsplätze verloren. Die Ursache ist nicht weit zu suchen: Die französischen Produkte sind global nicht mehr konkurrenzfähig. Die Lohnstückkosten sind seit 2000 um fast 30 Prozent gestiegen und heute höher als in Deutschland. Die französischen Unternehmensabgaben und -steuern gehören zu den höchsten Europas. Für ein Jahressalär von 40.000 Euro zahlt ein Betrieb in Deutschland 48.000 Euro an Abgaben und Löhnen, in Frankreich 59.000 Euro.

Laut OECD hat Frankreich ferner einen der höchsten Mindestlöhne der Welt und den teuersten Kündigungsschutz. Ein Unternehmen, das in der Not kaum entlassen kann, stellt aber in guten Zeiten auch nicht ein. "Das größte Problem der Eurozone ist nicht Griechenland, Spanien oder Italien, sondern Frankreich", meinte unlängst Lars Feld, ein Gutachter der deutschen Regierung. Nötig wäre laut Feld eine tiefgreifende Reform des französischen Arbeitsmarktes, wie sie Deutschland vor einem Jahrzehnt unter Gerhard Schröder durchgezogen habe.

"Soziale Krise"

Auch Ex-Präsident Nicolas Sarkozy meldete sich letzte Woche erstmals seit seiner Abwahl im Mai 2012 mit dramatischen Worten zurück: "Wir steuern auf gravierende Ereignisse zu. Es wird eine soziale Krise geben. Dann werden wir uns eine neue Finanzkrise einhandeln, das wird in politische Wirren münden."

Sarkozy sagte dies, um sich selber als Retter in der Not anzubieten. Dabei hatte er selbst kaum etwas unternommen, um während seiner Amtszeit den stockenden Industriemotor anzuwerfen. Wie auch François Hollande. Der sozialistische Präsident stieß zwar zwei Reformen an: Er verbilligte Ende 2012 die Abgaben der Unternehmen indirekt um 20 Milliarden Euro; zudem ließ er die Sozialpartner ein neues Arbeitsrecht ausarbeiten, das Angestellten und Betrieben "mehr Flexibilität gegen mehr Sicherheit" bieten soll.

Flucht in Protektionismus

Beide Reformen verdienen aber bestenfalls das Prädikat homöopathisch. Der "Wettbewerbsschock", den Regierungsberater und Ex-Airbus-Chef Louis Gallois ursprünglich gefordert hatte, bleibt aus. Französische Produkte werden damit nicht wettbewerbsfähiger. Auch nicht mit dem neuen Label "Marke Frankreich", das Industrieminister Arnaud Montebourg derzeit schaffen lässt. Neben solcher Kosmetik betreibt er viel Rhetorik: Er droht Firmen, die in Frankreich Fabriken schließen wollen, mit Verstaatlichung und asiatischen Staaten mit Protektionismus.

Dafür schießt sich nun Wirtschaftsminister Pierre Moscovici auf die Europäische Zentralbank ein, die zum Schaden der französischen Exportwirtschaft an einem starken Euro festhalte. Warum die deutschen Firmen mit der gleichen Währung einen gewaltigen Ausfuhrüberschuss erzielen, während die französischen seit der Euro-Einführung in ein gewaltiges Handelsdefizit geschlittert sind, vermag Moscovici nicht zu sagen. Wie Montebourg erklärt er alle anderen für schuldig am Exporteinbruch - nur nicht die französische Wirtschaft. Sie bräuchte wie die deutsche einen stärkeren Mittelstand, mehr Forschung und Innovation und vor allem die Konzentration auf Qualitätsprodukte.

Uhr tickt

Hohe Firmenabgaben und das rigide Arbeitsrecht machen dies unmöglich. Hollande weiß selbst, dass radikale Eingriffe nötig wären, um die französische Wirtschaft wieder flottzumachen. Nur eine mutige Reformpolitik könnte Frankreich aus der Rezession führen und Wachstumsimpulse vermitteln. Zumal Hollande finanzpolitisch keine Impulse mehr geben kann: Die Staatsschuld liegt bei über 1700 Milliarden Euro, das Budgetdefizit 2013 bei 3,5 Prozent, und die Staatsausgaben machen den rekordhohen Anteil von 46 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Doch das Wochenmagazin le point betitelte den Präsidenten auf einer der letzten Frontseiten in dicken Lettern als "Lavierer". 55 Prozent der Franzosen sind laut einer Umfrage gleicher Meinung.

Von außen mahnte die Londoner Zeitschrift The Economist den französischen Präsidenten: "Herr Hollande hat nicht mehr viel Zeit, um die Zeitbombe Frankreich im Herzen Europas zu entschärfen. Die Krise könnte schon im nächsten Jahr zuschlagen." Die Vorhersage stammt von 2012. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 11.3.2013)

  • Nahe Paris lieferten sich Arbeiter der Reifenfabrik Goodyear vergangenen Donnerstag regelrechte Gefechte mit der Polizei. Bilanz: 19 verletzte Polizisten. Die 1170 Angestellten haben nichts mehr zu verlieren, seitdem die Fabrikschließung beschlossen ist.
    foto: reuters/rossignol pascal

    Nahe Paris lieferten sich Arbeiter der Reifenfabrik Goodyear vergangenen Donnerstag regelrechte Gefechte mit der Polizei. Bilanz: 19 verletzte Polizisten. Die 1170 Angestellten haben nichts mehr zu verlieren, seitdem die Fabrikschließung beschlossen ist.

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