ÖVP empört über Personalpolitik von Brenner

10. März 2013, 15:45
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Finanzreferent soll kurz vor Rücktritt den Geschaftsführer der "Land Salzburg Beteiligungen GmbH" ohne Einwilligung des Koalitionspartners installiert haben

Salzburg - Der wegen des Salzburger Finanzskandals am 23. Jänner zurückgetretene Finanzreferent David Brenner (SPÖ) ist erneut unter Kritik geraten. Er soll noch kurz vor seinem Rücktritt einen ehemaligen Mitarbeiter seines Büros als Geschäftsführer der "Land Salzburg Beteiligungen GmbH" ohne Einwilligung des Koalitionspartners ÖVP installiert haben. "Von uns hat es keine Zustimmung in der Regierung gegeben", sagte ein Sprecher von Landeshauptfrau-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) am Sonntag zur APA. Empört zeigte sich auch ein Jurist, der sich für die öffentlich ausgeschriebene Stelle beworben hatte. "Das Objektivierungsgesetz wurde außer Acht gelassen", kritisierte der Salzburger.

Ausschreibung "reine Alibi-Handlung"

Das Land suchte für die bisherige Geschäftsführerin Ingeborg Wachs, die mit Ende 2012 in Pension ging, einen Nachfolger und beauftragte dafür eine Personalberatungsfirma. Beworben haben sich laut einem Sprecher des Finanzressorts "zwei bis drei Leute", darunter der Jurist sowie Stefan Huber, der vor kurzem vom Büro Brenner in die Landes-Finanzabteilung wechselte und dort nun als Sacharbeiter tätig ist. "Die Ausschreibung der Stelle war vermutlich eine reine Alibi-Handlung", echauffierte sich der Jurist am Sonntag.

Ende November 2012, also vor Bekanntwerden des Finanzskandals (am 6. Dezember, Anm.) habe er die Ausschreibung gelesen und sich beworben, sagte der Salzburger. "Anfang Jänner musste ich binnen eines Tages einen Fragebogen ausfüllen, dann habe ich nichts mehr gehört." Von einem Bekannten habe er schließlich erfahren, dass Huber als Geschäftsführer der "Land Salzburg Beteiligungen GmbH" mit 17. Jänner im Firmenbuch eingetragen sei, schilderte der Jurist. "Von der Personalberatungsfirma wurde mir allerdings am 22. Februar mitgeteilt, dass der Posten noch nicht besetzt, aber ein anderer als Erstes gereiht sei."

"Mich ärgert, dass das Objektivierungsgesetz völlig umgangen wurde. Die Vermutung liegt nahe, dass es von vornherein fest stand, wer die Stelle bekommt. Da werden vielen Menschen falsche Hoffnungen gemacht. Eine solche Ausschreibung kostet für das Land auch immerhin einige Tausend Euro", sagte der Jurist, der bisher noch nie beim Land tätig war.

ÖVP hat von SPÖ Bericht angefordert

Für die ÖVP ist die Causa noch nicht erledigt. Man habe von Brenners Nachfolger, Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ), ein Bericht angefordert, ob die Bestellung zum Geschäftsführer ohne Regierungsbeschluss überhaupt erfolgen könne, erklärte der Sprecher von Haslauer. "Wir warten noch auf den Bericht."

Finanzressort: "Huber wurde interimistisch bestellt"

Im Finanzressort ist man um Versachlichung der Causa bemüht. "Stefan Huber wurde interimistisch zum Geschäftsführer bestellt. Sonst wäre die GmbH nicht handlungsfähig. Selbst ein interimistischer Geschäftsführer muss ins Firmenbuch eingetragen werden", betonte ein Sprecher von Finanzlandesrat Maltschnig. Huber sei im Bewerbungsverfahren auch als erster gereiht worden. Es stimme, dass die ÖVP die Zustimmung verweigert habe. Wären am 5. Mai keine Wahlen, dann wäre das sicherlich abgesegnet worden. Falls die ÖVP die Wahl gewinne, könne Huber jederzeit wieder abberufen werden, erklärte der Sprecher.

Bisher sei es ohnehin Usus gewesen, dass der für die Landesbeteiligungen zuständige Beamte die Geschäftsführung übernimmt, hieß es aus dem Land. Als Geschäftsführer der Landesbeteiligungen verdiene man auch kein fettes Managergehalt, sondern "500 Euro Brutto im Monat". (APA, 10.3.3013)

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